Auf Einladung des SPD-Ortsverbandes Sehnde und deren Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann, hat Dr. Matthias Miersch, der für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) ist, einen Rückblick auf das erste Jahr der Großen Koalition in Berlin gemacht und auch zu lokalen Themen Bezug genommen.. Zunächst gab Miersch einen Überblick über die bislang erreichten Gesetze der Regierung aus SPD und CDU/CSU in Berlin: Mindestlohn, Rente, Mütterrente, Bildung, Pflege, doppelte Staatsbürgerschaft, Mietpreisbremse. Danach versuchte er die demokratischen Handlungsspielräume darzulegen, gerade anhand seiner Schwerpunktthemen, die er in Berlin direkt behandelt: Freihandelsabkommen (TTIP), Fracking, SüdLink und Gentechnik, Atom-Endlager, EEG-Novelle, Klimaschutz. Themen, die in einer globalisierten Welt nicht mehr alleine oder national gelöst werden könnten, sondern nur noch in Abstimmung vieler Interessenhalter. So spiele die Wirtschaft eine große Rolle, die Planungssicherheit fordere, aber auch die Belange der Bürger oder anderer Nationen. Das Thema Fracking gehöre dazu, hier eine rechtlich sichere Gesetzgebung zu schaffen. "Ich werde bei diesem Thema sehr genau aufpassen", so Miersch. Ebenso beim Thema SüdLink, zu dem er gute Nachrichten mitbrachte: "Heute wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Erdverkabelung ermöglicht wird." Das Thema sei aber noch lange nicht erledigt, so Miersch.
Miersch, der Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, gab einen Einblick in seine internationalen Erfahrungen in China und Lima, ließ es sich aber auch nicht nehmen, nicht ohne Wehmut zu berichten, dass gerade in internationalen Themen noch viel passieren müsse, da viele Länder andere Sichtweisen haben und nicht mal innerhalb Europas ein Konsens geschaffen werden könne.
Aber auch an eine Zeit nach der jetzigen Legislaturperiode denkt Miersch: Die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, Bildungschancen, Energie der Zukunft, Demographie, Gesundheitsversorgung, Zuwanderung und Familienpolitik werden unter anderem Themen sein, die nicht die jetzige Bundesregierung beschäftigen werde.
Bei den Fragen der Zuhörer wurden die Themen konkreter, denn diese – als Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Wähler – brachten zum Ausdruck, dass sie die Auswirkungen der Bundespolitik direkt spürten oder aber bemängelten, dass Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen intransparent seien. Auch die Frage der zukünftigen Energieversorgung macht den Bürgern vor Ort Sorgen: EEG, Ölpreise und die sozial gerechte Energiewende schürfen bei den Bürgern Ängste. Miersch machte klar, dass man "in einer Großen Koalition nicht immer einen Konsens schaffen kann und die SPD auch bei einigen Themen polarisieren müsse." Bisherige Kosten wie Atomendlager, Klimaschäden und Umweltverschmutzung tauchten bislang auf keiner Rechnung auf, so Miersch. Die Investitionen in die Zukunft, die mittels des EEG gefördert werden, führten jedoch dazu, dass die beiden Systeme, das bisherige (auf fossilen Brennstoffen und Atomspaltung basierend) und die zukünftigen, an ihre Grenzen stoßen: "Auf der einen Seite haben wir die so genannte billige Energie, auf der anderen Seite eine Umlage, die von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Es ist uns bislang nicht gelungen, hier eine Lösung zu finden, was vielleicht in dieser Koalition nicht möglich ist", so Miersch. Dieses sei eine Baustelle, die in der Zukunft noch bearbeitet werden müsse.
