"Die SPD hat sich in der Großen Koalition durchgesetzt, die Kommunen um weitere Milliarden zu entlasten", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks. "Damit erhalten auch die Städte und Gemeinden in der Region Hannover mehr finanziellen Handlungsspielraum."
Mit der Erhöhung der kommunalen Entlastung von wachsenden Sozialausgaben um 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017 steigt der Entlastungsbetrag in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro.
"Auch die Auflage eines kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 ist ein richtiger Schritt. Dass sich der Fonds speziell an finanzschwache Kommunen richtet und der kommunale Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt wird, ist besonders positiv zu bewerten", so die Abgeordnete.
Zusätzliche Investitionen von 7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung und die Verkehrsinfrastruktur leisten einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und werden den Kommunen ebenfalls helfen, Standortnachteile zu verringern.
Marks betont: "Die SPD ist der Garant dafür, dass die Lage der Kommunen realistisch eingeschätzt und wirksam verbessert wird."
