Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot in Deutschland aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und hier müssen wir nun zügig handeln.
"Die Entscheidung des Patentamtes macht eindeutig klar: Es besteht Handlungsbedarf! Der Koalitionsvertrag ist unmissverständlich. Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere, Pflanzen und deren Produkte muss durchgesetzt werden. Dafür müssen die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.
Wir müssen zügig eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes starten und auf EU-Ebene Klarstellungen schaffen. Es darf nicht zu einer Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung kommen.
Wenig vertrauenserweckend ist der Umstand, dass sich das Patentamt aus den Gebühren der Unternehmen für die erteilten Patente finanziert. Hier brauchen wir eine trennschärfere Lösung."
