Der Vorsitzende der SPD in der Region Hannover, Matthias Miersch, fordert die CDU zur konstruktiven Mitarbeit in wichtigen Regionsthemen auf. Gemeinsames Interesse muss das Wohl der Menschen und eine gute Zukunft für unsere Region sein. Das Ziel sei unter anderem eine leistungsfähige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in einer zukunftsfähigen Kliniklandschaft. Dieses Thema eigne sich nicht für Streit unter den Parteien und zur politischen Profilierung.
"Wer schon heute sagt, dass mit den Themen Klinikum und Müll der Wahlkampf im Herbst 2016 bestritten werden soll, offenbart, dass er keinen konstruktiven Dialog will", so Miersch angesichts der Aussagen auf dem CDU Parteitag. "Auch als Opposition trägt man Verantwortung. Das Klinikum mit über 8000 Beschäftigten darf nicht zum Spielball des Wahlkampfes werden. Anstatt die Verwaltungen mit zig Anfragen lahmzulegen, muss die CDU eigene konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen." Auch beim Thema Flüchtlinge widersprach Miersch seinem Bundestagskollegen Hoppenstedt. "Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Ich erwarte, dass in der Großen Koalition die Erkenntnis reift, dass der Bund für die Kommunen die Kosten für Unterkunft sowie Betreuung übernimmt. Hier hoffe ich, dass die CDU-Abgeordneten aus der Region mit uns gemeinsam an diesem Ziel arbeiten", so Miersch.
