Auf Einladung das Landtagsabgeordneten Rainer Fredermann tagten am 19. und 20. Mai die Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion in Isernhagen und Burgwedel. Rainer Fredermann freute sich bereits über den zweiten Besuch seiner Kollegen, die sich im April 2013 in Langenhagen mit dem Thema Fluglärm beschäftigt hatten. "Es ist toll, dass es uns wieder gelungen ist, mit Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen, um wichtige aktuelle Fragen von allen Seiten zu beleuchten", machte Fredermann deutlich.
Am ersten Tag der Klausurtagung stand ein Gespräch mit dem Bürgerforum Burgwedel auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit den Bürgern für eine lebenswerte Wedemark gehört das Bürgerforum zu 14 Bürgerinitiativen, die im Dialogforum Schiene Nord gemeinsam mit kommunalen Vertretern nach einer belastbaren Lösung für die Hafenhinterlandanbindung suchen sollen. "Überrascht hat mich, dass das Bürgerforum von einer sehr konstruktiven Debattenkultur im Dialogforum sprach", sagte Fredermann, "Dies kann helfen, das Forum zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und diese Form des Gedankenaustauschs langfristig für alle größeren Infrastrukturprojekte anzuwenden."
Skepsis herrschte lediglich hinsichtlich der verfügbaren Daten sowie der unzureichenden Transparenz. "Hier ist noch Luft nach oben zu erkennen. Als Arbeitskreis Wirtschaft wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, Licht in das Zahlenwirrwarr zu bringen", meinte Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er kündigte für eine der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses einen Unterrichtswunsch der CDU-Parlamentarier an. "Mir geht es darum, dass die Bahn erläutert, wie die verschiedenen Gewichtigungen unter anderem zwischen Güter- und Personenfernverkehr zustande gekommen sind", unterstrich Bley. "Wir müssen jeden Anschein von Willkür vermeiden", sagte Rainer Fredermann zustimmend. "Es ist wenig einleuchtend, warum Zeitersparnisse im Personenfernverkehr mit 146 Prozent besonders stark gewichtet werden, obwohl es uns eigentlich vor allem um die Hafenhinterlandanbindung – als Güterverkehr – geht. Da passt noch nicht alles zusammen."
Wichtig sei zudem, dass die Kommunen, die am Ende durch zusätzlichen Bahnverkehr belastet werden, angemessene Kompensationsleistungen erhalten werden. Hierzu können Trogstrecken zur Lärmminderung oder Finanzmittel für die kommunale Raumordnung zählen. Die CDU-Landtagsfraktion werde die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage auffordern, über denkbare Kompensationsleistungen Auskunft zu erteilen.
Im Anschluss trafen die Wirtschaftspolitiker zum Gedankenaustausch mit der Mittelstandsvereinigung zusammen. In den Gesprächen ging es um kostenintensive Lebensmittelkontrollen, die Mindestlohndokumentation oder die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. "Unseren Mittelstand zeichnet hohe soziale Kompetenz und unternehmerische Verantwortung aus. Daher sind übermäßige Dokumentationsvorschriften nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv." Rainer Fredermann wies darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Plenarwoche die Reduzierung der Mindestlohndokumentation gefordert hatte. "Wenn die Daten doppelt und dreifach erhoben werden, läuft irgendetwas falsch", meinte Fredermann. Sorgen bestehen weiterhin hinsichtlich des neuen Landesraumordnungsprogramms. Der Arbeitskreis machte deutlich, dass insbesondere die wirtschafts- und regionalpolitischen Aspekte nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Am zweiten Tag der Klausurtagung besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises das Burgwedeler Unternehmen Kind Hörgeräte. Seniorchef Martin Kind präsentierte die Unternehmensgeschichte und -philosophie und wies auf die erfolgreiche Regelung zur Unternehmensnachfolge im vergangenen Jahr hin. Nach Worten Rainer Fredermanns war dies besonders vor der Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Erbschaftssteuerreform von großer Bedeutung. "Eine Unternehmensnachfolge, die die Substanz des Unternehmens wahrt und Wachstumschancen sichert, wird nach aktuellem Diskussionsstand unsicherer. Daher brauchen wir dringend einen Ausnahmesachbestand für den Mittelstand", betonte der Burgwedeler Landtagsabgeordnete. Die außergewöhnliche hohe Ausbildungsquote des Unternehmens – 500 Auszubildende bei 2500 Arbeitnehmern – zeige, dass Kind beim Thema Fachkräftebedarf vorbildhaft agiere. "Wer so viele junge Menschen ausbildet und einen großen Teil davon sogar bis zum Meistertitel führt, verdient die volle Unterstützung der Landespolitik", sagte Fredermann.
