Fredermann: CDU-Landtagsfraktion kündigt namentliche Abstimmung zum Schulgesetz an
Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen – das kündigt der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann an. "SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich", so Fredermann. "Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht."
Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Rainer Fredermann die Forderung der CDU. "Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen." Fredermann fordert die Abgeordneten Marco Brunotte (SPD) und Belit Öney (Grüne) auf, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen. "Sie haben die Chance mit ihrer Stimme Verantwortung für Langenhagen, Burgwedel und Isernhagen zu übernehmen, anstatt blind den Vorgaben der Landesregierung zu folgen."
Die bildungspolitische Bilanz von Rot-Grün sei im Wahlkreis bereits verheerend, so Fredermann: "Burgwedel und Isernhagen zeigen, dass die Heilsversprechen zur Gesamtschule auf sehr schwachen Beinen stehen. Und beim Umgang mit unseren hervorragenden Förderschulen wurde viel Porzellan zerschlagen. Statt Transparenz zu sichern, bleiben Lehrer, Eltern und Schüler im Regen stehen. Genug ist genug", betonte Rainer Fredermann.
