Der DGB Ortsverband Burgdorf/Uetze lädt alle interessierten Gewerkschaftsmitglieder und Interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie interessierte Gäste zu seiner Arbeit&Leben Veranstaltung ein. Die Veranstaltung mit dem Thema "CETA/TTIP = Segen oder Fluch" findet am Freitag, 18. September, ab 18:00 Uhr, im Schulzentrum der Gemeinde Uetze (Mensa) , Marktstr 6. statt. Als Referent konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch (SPD) gewinnen. Ab 18:00 Uhr wird er zum Thema einen Vortrag halten. Anschließend findet eine allgemein Diskussion statt. Ziel ist es über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aufzuklären.
Denn über Dokumente und Pläne der US-Seite werde die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) sei keine Bewegung erkennbar. Insgesamt würden die TTIP-Verhandlungen nach wie vor in die falsche Richtung gehen und auch beim Abkommen mit Kanada (CETA) seien keine Verbesserungen in Sicht. "Die Abkommen zielen weiter einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund. Fairer Handel geht anders!", so der DGB.
Fairer Wettbewerb vor Markliberalisierung
Denn auch für die Beschäftigten stehe zu viel auf dem Spiel – wenn etwa Errungenschaften des Sozialstaats unter Konkurrenzdruck geraten und nur noch als Kostenfaktor gesehen werden. Diese Befürchtung sei begründet: Das deutsche Arbeitszeitgesetz begründet Ausnahmen beim Verbot der Sonntagsarbeit beispielsweise schon heute mit schwächeren Arbeitszeit-Regeln im Ausland und dem drohenden Verlust der "Konkurrenzfähigkeit". Bevor Märkte liberalisiert werden, müsse also fairer Wettbewerb sichergestellt sein. Deshalb brauche es aus sich der Gewerkschafter stärkere Arbeitnehmerrechte – auch in den USA, wo es kaum Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch gibt.
TTIP ist kein Jobmotor
Die Risiken von TTIP seien groß. Die Chancen eher gering. Entgegen mancher Behauptung sei TTIP kein Jobmotor: Selbst optimistische Studien zeigten, dass langfristig in Deutschland nur rund 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Angesichts von fast 43 Millionen Erwerbstätigen sei das sehr wenig. Ein Grund dafür sei, dass Handelsbarrieren zwischen EU und USA heute weitgehend abgebaut seien. Der internationale Handel ist wichtig – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. "Aber er ist kein Selbstzweck. Seine Vorteile müssen gerecht verteilt sein. Dazu brauche es Regeln!", bewertet der DGB.
