Am heutigen Donnerstag, 1. Oktober, hat Bürgermeister Helge Zychlinski eine "Haushaltswirtschaftliche Sperre" für die Gemeinde Wedemark verhängt. Mit sofortiger Wirkung stehen im Haushaltsjahr 2015 nur noch 75 Prozent der Haushaltsmittel zur Verfügung. Entsprechend dürfen neue Verpflichtungen grundsätzlich nicht mehr eingegangen werden. Von dieser Haushaltssperre ausgenommen sind nur Ausgaben, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Bescheiden oder bereits bestehenden Verträgen zu leisten sind. Weitere Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bürgermeisters.
Rechtliche Grundlage für diese Sperre ist der Paragraf 30 der Niedersächsischen Gemeindehaushalts und -kassenverordnung. Dort ist geregelt, dass der Bürgermeister die Inanspruchnahme der Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsplan sperren kann, wenn es die Entwicklung der Haushaltssituation erfordert.
Gegenüber der am 9. Februar 2015 vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung und dem dazu gehörenden Haushaltsplan zeichnet sich aus heutiger Sicht eine deutliche Verschlechterung der Haushaltssituation ab. "Ein massiver Einbruch auf der Ertragsseite zwingt zum kurzfristigen Handeln", so Bürgermeister Helge Zychlinski. Insbesondere bei der Gewerbesteuer seien deutliche Mindererträge zu erwarten. Insgesamt rechnet die Verwaltung derzeit mit einem neu entstehenden Fehlbetrag im laufenden Haushalt von über 3 Millionen Euro.
Um dem Defizit rechtzeitig entgegenzuwirken, soll die Haushaltssperre zu Einsparungen führen. Der Arbeitsschwerpunkt soll auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben gelegt werden. Die Sperre darf nur im Fall einer Verbesserung der Haushaltslage in 2015 aufgehoben werden.
Vor genau 10 Jahren hat der damalige Bürgermeister Wilfried Willers die bisher einzige Haushaltssperre in der Gemeinde Wedemark verhängt. Damals drohte ein Defizit von 1,4 Millionen Euro im laufenden Haushalt.
