CDU-Lehrte besucht Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth: Flüchtlingspolitik ist zentraler Diskussionspunkt
Am 16. Oktober besuchte eine Gruppe des CDU Ortsverbandes Lehrte die heimische CDU Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth und hatte zunächst die Möglichkeit, die finale Lesung und namentliche Abstimmung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Plenum zu verfolgen. Im Anschluss führten sie ein konstruktives und aufschlussreiches Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin.
Dabei ging es hauptsächlich um die hochaktuelle Frage der Flüchtlingspolitik. Dr. Flachsbarth erläuterte in der konstruktiven und sachlichen Diskussion zunächst die soeben im Bundestag verabschiedeten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine teilweise Umstellung des im Mindestmaß durch das Bundesverfassungsgesetz vorgegebenen Leistungsumfangs auf Sachleistungen sei notwendig, um die Attraktivität Deutschlands als Zielland der Zuwanderer aus Balkanstaaten einzugrenzen. Ebenso müsse eine schnellere Bearbeitung Anträge der Asylsuchenden und eine konsequente Umsetzung dieser Entscheidung sichergestellt werden. Dr. Flachsbarth bekräftigte, dass Deutschland diese historische Herausforderung bewältigen kann, wenn "diejenigen mit einer Bleibeperspektive von Anfang an gefördert und integriert werden, Hilfesuchende ohne solche Aussichten allerdings nach einem zügigen rechtstaatlichen Verfahren konsequent abgeschoben werden". Sie betonte, dass in diesem Zusammenhang die Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat nicht nachvollziehbar sei und bekundete abschließend unter Zustimmung der Gruppe ihr Vertrauen in den grundsätzlichen Kurs der Bundesregierung. In einer solidarischen Anstrengung könne Deutschland die Krise zusammen mit den internationalen Partnern bewältigen.
Nach dem gemeinsamen Foto besuchte die Gruppe aus Lehrte noch die Reichstagskuppel mit Blick über das herbstliche Berlin und startete anschließend zu einer Schiffsfahrt auf der Spree bei Kaffee und Kuchen. Der Tag klang aus mit dem Besuch der Gaststätte "Zur letzten Instanz" und einem zünftigen Abendessen.
Am Sonnabend stand der Besuch des Filmparks Babelsberg auf dem Programm der Gruppe, eine Sonderführung ermöglichte hochinteressante Einblicke in die aufregende Arbeit der Film- und Fernsehprofis. Das "Original GZSZ-Außenset", der Besuch einer Stuntshow und des 4D-Actionkinos durfte natürlich auch nicht fehlen. Von langer Hand geplant wurde aufgrund eines Insidertipps abends das Restaurant "Deponie Nr. 3" besucht, eine urige Kneipe mit typischen Berliner Gerichten.
Für Sonntag hatte sich der Organisator des "Berlin Wochenendes" Horst-Günter Gnest, Stellvertretender Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Lehrte, noch etwas Besonderes einfallen lassen: Eine etwas andere Stadtführung durch das Scheunenviertel und die Hackeschen Höfe. Am Sonntagabend kehrte die Gruppe mit dem Eindruck "Berlin ist immer eine Reise wert" wieder nach Lehrte zurück.
