"Die Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht sind abscheulich. Die Vorfälle zeigen: Wir müssen die Polizei bundesweit personell verstärken und besser ausstatten, um solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern", so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.
Die Straftaten müssen schnell aufgeklärt und die Täter bestraft werden – unabhängig davon, woher sie kommen. Konsequentes Vorgehen dient auch dem Schutz und der Akzeptanz aller gesetzestreuen Flüchtlinge.
"Ich unterstütze das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur erleichterten Ausweisung von Straftätern", erklärt Caren Marks.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein krimineller Ausländer bereits dann ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Deliktes, zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Auch soll Asylsuchenden, die Straftaten begehen, künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling und die damit verbundenen Privilegien versagt werden.
Caren Marks stellt klar: "Nicht die Frauen in unserem Land müssen ihr Verhalten ändern, sondern die Männer, die so übergriffig werden."
