"Die Ablösung von Axel Priebs als ist begrüßenswert und überfällig. Eigentlich hätte dieser Schritt unmittelbar erfolgen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht die Wahlmotivationskampagne des Wahlleiters für rechtswidrig erklärt hat", teilt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek, mit.
Die CDU-Fraktion Region Hannover begrüßt den Wechsel des Wahlleiters mit der Hoffnung, dass Jost Ruhe das Amt mit der gebotenen Neutralität ausführt und es nicht als Spielwiese für parteipolitisch motivierte Wahlwerbeaktionen missbraucht wie sein Vorgänger. Freie und gerechte Wahlen sind die Basis der Demokratie. Dazu gehören auch eine technisch saubere, transparente und neutrale Vorbereitung und Abwicklung, für die letztendlich der Wahlleiter verantwortlich ist.
"Wir wünschen dem Wahlleiter Jost Ruhe und seiner Stellvertretung eine glückliche Hand bei der Ausführung der neuen Aufgabe", sagt Schlossarek und fügt hinzu: "Es kann eigentlich nur besser werden!" Der Wechsel der Wahlleitung zieht nicht den Schlussstrich unter den Fall der Wahlmotivationskampagne. Erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung wird über den weiteren Weg nachgedacht.
