SPD Hänigsen-Obershagen-Altmerdingsen verabschiedet Wahlprogramm

Auf ihrer am vergangenen Freitag, 15. Juli 2016, stattgefundenen Mitgliederversammlung haben die Genossinnen und Genossen das Wahlprogramm für die Ortschaften Hänigsen, Altmerdingsen und Obershagen verabschiedet. Vor gut 30 Mitglieder wurde das Wahlprogramm kontrovers diskutiert und am Ende für gut befunden.

Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch einen kurzen Einblick in seine Berliner Arbeit gezeigt. In seiner Rede ging er auf die Bundestagswahl 2017 ein, indem er betonte das man seiner Meinung nach nicht mehr in eine große Koalition gehen dürfe. Man müsse, wenn möglich, eine andere Lösung finden, wenn es die Ergebnisse zuließen. Er brachte eine Rot–Rot–Grüne-Koalition ins Spiel. Betonte jedoch auch, dass man die FDP nicht aus den Augen verlieren sollte. Vorausgesetzt die richtigen Personen würden dort gewählt. Denn etwas, was in Rheinland-Pfalz klappt, könne auch im Bund funktionieren. Ein erster Bewährungspunkt für mögliche Koalitionen sei die im Februar stattfindende Bundespräsidentenwahl. Man sollte schauen, ob man nicht einen Kandidaten findet, der von den Bündnisgrünen und den Linken mitgetragen werden kann.

In Bezug auf die Ostpolitik mahne er zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Abkehr von Kalten-Krieg-Gerede. "Wir sind die Partei der Entspannungspolitik die unter Kanzler Willy Brandt den Anfang nahm und der jeder SPD-Kanzler sich anschloss", so Matthias Miersch. "Von daher sei Außenminister Steinmeiers Appell an die NATO, richtig gewesen", führte er weiter aus.

Im weiteren Verlauf ging er noch auf die umgesetzten Ziele der Großen Koalition ein, die fast ausschließlich SPD Erfolge seien. Sei es die Einführung des Mindestlohnes, die Einführung der Mietpreisbremse und sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Als Appell an die Genossinnen und Genossen sagte er ihnen: "Dies müssen wir den Bürgerinnen und Bürger klar machen, dass die SPD für den Wandel und den Erfolg steht und das die CDU für den Stillstand und die Vergangenheit stehe."

Im Anschluss an seine Rede übernahm Matthias Miersch die ehrenvolle Aufgabe folgende Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zu würdigen: Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Ruth Andresen, Johann Christoph Emmelius und Michael Miethe. Für 20 Jahre Mitgliedschaft wurden Ingrid Bürkner und Lisa Edelgard Geissler geehrt. Gundi Degotschin und Gerd Dieter Hermanns wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Genossinnen und Genossen Bernd Hackbart, Ursula Lau, Karin Unnasch-Scheller und Helga Vanin wurden für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft geehrt.

Als Höhepunkt der Ehrungen wurde der Genosse Willi Schmotz zum Ehrenvorsitzenden der SPD Hänigsen ernannt. In seiner Laudatio ging der Vorsitzende der Abteilung Manfred Scheller, auf die langjährige Mitarbeit in der Gemeinde Uetze sowie Hänigsen ein. Seit seinem Eintritt 1969 in die SPD war und ist Willi Schmotz in diversen Funktionen in der Gemeinde Uetze sowie dem Vorstand der Abteilung Hänigsen aktiv tätig. Er war unter anderem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze sowie Bürgermeister der Samtgemeinde Hänigsen. Diese Arbeit werde nun mit der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden gewürdigt.

Fiolgende Wahlprogramme hat die SPD beschlossen, das wir hier im Wortlaut wiedergeben:

Wahlprogramm Hänigsen

1. Familienfreundliche Öffnungszeiten bei Krippe und Kita
2. Anbindung der Neubaugebiete an den ÖPNV
3. Verbesserung der Freizeitwegenetze
4. Ehrenamtliche Arbeit unterstützen und fördern
5. Demographischen Wandel begleiten (barrierefreies Wohnen, weitere Tagespflegeplätze, Integration von Migranten)
6. Regionsübergreifende Anbindung an den ÖPNV (Bürgerbus)
7. Förderung innerörtlicher Bebauung
8. Erweiterung und Förderung der gewerblichen Standorte
9. Bau von bezahlbaren Wohnungen
10. Die Öffnung des Dachtmisser Wegs bis zur Windmühlenstraße für den motorisierten Verkehr halten wir für sinnvoll

Wahlprogramm Altmerdingsen

1. Wir fordern die Anpassung der Ampelschaltung auf die Bedürfnisse der Fußgänger abzugleichen
2. Wir wollen die Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Festplatz fordern oder wenigstens die Einebnung des Gemeindeplatzes
3. Wir möchten eine Streuobstwiese anlegen, mit Anwohnern und Kindern.
4. Wir fordern den Ausbau des Radweges an der B188 Richtung Burgdorf
5. Wir fordern einen Gemeinschaftsraum in Altmerdingsen

Wahlprogramm Obershagen

1. Der Spielplatz "Alter Sportplatz" am Schützenheim bietet tolle Möglichkeiten. Wir setzen uns für seinen weiteren Ausbau (z.B. Baumstamm zum Balancieren) und für die Anlage eines Bolzplatzes ein.
2. Wir begrüßen es, dass die Vereine sich erfolgreich um Nachwuchs bemühen. Wir werden die Jugendarbeit der Vereine weiterhin unterstützen.
3. Wir treten ein für ein gepflegtes Ortsbild. In Abstimmung mit anderen Gruppen beteiligen wir uns in jedem Frühjahr am Müllsammeln. Wir fordern ausreichend Mülleimer, z.B. auf dem Weg zum Schützenheim und auf dem Hägeplatz. Wir werben bei unseren Mitbürgern für die Vermeidung von Hundekot auf den Wegen.
4. Nicht nur Kinder und Jugendliche benutzen den Bus. Wir setzen uns ein für die Errichtung eines Wartehäuschens an der Haltstelle Kampweg, Richtung Hänigsen.
5. Den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung halten wir für sinnvoll. Wir begrüßen eine naturgerechte Land- und Forstwirtschaft. Die Rückkehr von Wölfen sehen wir jedoch kritisch; hier ist ein angemessener Schutz zwingend notwendig.
6. Wir heißen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Neubaugebieten herzlich willkommen. Beim Einleben in unser Dorf stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Öffnung des Dachtmisser Wegs bis zur Windmühlenstraße für den motorisierten Verkehr halten wir für sinnvoll.

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