In einer Bundesratsinitiative fordert das Land Niedersachsen den Bund auf, den Bußgeldkatalog zu reformieren. Einen entsprechenden Antrag unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, 25. Oktober 2016, beschlossen.
Die bestehende Systematik differenziere nicht ausreichend nach der Höhe des jeweiligen Einkommens, so Innenminister Boris Pistorius. "Wer wenig verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit höherem Einkommen – und das sieht der Gering- und Normalverdiener zurecht nicht ein", so Pistorius. Die Folge ist klar: Das System werde nicht akzeptiert und verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung. Das Land Niedersachsen schlage daher vor, Geldbußen künftig einkommensabhängig der Höhe nach zu staffeln.
Gleichzeitig sollen die finanziellen Strafen insbesondere für gefährliches Rasen deutlich höher ausfallen. Denn: "Zu hohes Tempo ist nach wie vor Killer Nummer Eins auf unseren Straßen", sagte Pistorius. Bundesweit gingen die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück. Der Minister hatte bereits im Frühjahr bei der Innenministerkonferenz (IMK) "keine Denkverbote mit Blick auf höhere Bußgelder für Temposünder" gefordert. Bis zur nächsten Herbst-IMK im Saarland erwartet der Minister auch von dort einen "sinnvollen Vorschlag".
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien deutsche Bußgelder viel niedriger, darum verpuffe der abschreckende Effekt viel zu oft. "Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3.000 Euro fällig wären", so Pistorius. Neben deutlich höheren Bußgeldern fordert das Land in der Bundesratsinitiative eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht – zum Beispiel zu hohes Tempo innerhalb einer Baustelle – und eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Polizei, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen.
