Auf ihrem Regionsparteitag in Neustadt hat der CDU-Regionsverband sich einstimmig für die mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. Die Verhandlungsdelegation unter der Führung des CDU-Regionschefs Hendrik Hoppenstedt hatte zuvor in mehr als zweiwöchigen Verhandlungen mit der SPD-Spitze um Inhalte und Formulierungen gerungen.
In seiner Rede machte Hoppenstedt den Delegierten deutlich, dass es gelungen sei, wichtige Schwerpunkte der CDU-Forderungen in der Vereinbarung festzuschreiben. "Wir haben im Koalitionsvertrag einen Dreiklang aus Investieren, Entlastung der Kommunen und Schuldenabbau formuliert. Investitionsschwerpunkte setzen wir bei den Berufsschulen, beim Zoo und auch beim Klinikum. Entlasten wollen wir die Städte und Gemeinden bei der Regionsumlage. Eine Senkung ab dem Jahr 2018 ist fest vereinbart. Sparen wird die Region zudem, weil wir den rasanten Personalzuwachs in der Regionsverwaltung der letzten Jahre stoppen. Letzteres muss aber mit einer Aufgabenkritik einhergehen, auch dies haben wir mit der SPD vereinbart" so Hoppenstedt.
Der CDU-Regionsfraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek zeigte sich in seiner Rede vor den Delegierten zuversichtlich: "Wir haben mit der SPD hart gerungen. Am Ende haben wir aber einen partnerschaftlichen Dialog geführt. Ich bin überzeugt davon, dass wir vertrauensvoll mit der SPD in der Regionsversammlung zusammenarbeiten können". Die Regions-CDU war mit 55 Lösungen für politische Herausforderungen im Wahlprogramm gestartet und konnte weit mehr als die Hälfte dieser Punkte in die Koalitionsvereinbarung einbringen. "Wir wollten den Städten und Gemeinden möglichst viel Freiraum und Handlungsmöglichkeiten lassen. Dies betrifft die Raumordnung, den Natur- und Landschaftsschutz und nicht zuletzt die Finanzen. Mit dem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein."
Die Handschrift der CDU sei überall deutlich sichtbar: Alle Klinikstandorte bleiben erhalten, die Notfallambulanz in Springe wird gestärkt. Beim Müll bleibt die Sackabfuhr bestehen. Außerdem senken wir das Mindestvolumen beim Restmüll. In Hannover bleibt die Option für einen D-Tunnel offen. Für Jugendliche senken wir die Kosten für das ÖPNV-Ticket deutlich.
