Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze setzt sich für Kita-Gebühren der städtischen Einrichtungen ein, die sich nach dem Einkommen richten. Die Uetzer Sozialdemokraten weisen hierbei auf diese Vorgehensweise in den angrenzenden Kommunen Edemissen, Meinersen und Burgdorf an, wo bereits gestaffelte Gebührensatzungen angewendet werden.
Sie bringen zur weiteren Planung zunächst einen Prüfauftrag zur Abstimmung in den Rat ein, in dem die Erstellung eines Vorschlages zu einer gestaffelten Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Uetze von der Verwaltung erarbeitet werden soll.
Die Sozialdemokraten erklären: "In der Gemeinde Uetze wird zur Zeit eine Gebührenerhöhung ohne differenzierte Berücksichtigung der finanziellen Ausgangslage der Familien angedacht. Um eine zusätzliche Belastung von Familien mit geringeren Einkommen zu vermeiden und die Gesamtbelastung solidarischer zu verteilen, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur Erstellung eines Vorschlages zu einer gestaffelten Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Uetze, in dem das unterschiedliche Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. Im Vorschlag sollen Erfahrungswerte zu Einkommensverteilung, Deckungsquoten, Staffelung und Gebührenhöhen aus den oben genannten Gemeinden grob dargestellt und auf die bekannten Voraussetzungen in der Gemeinde Uetze umgerechnet sein. Daneben ist auch eine Einschätzung des administrativen Mehraufwandes bei den umliegenden Kommunen abzufragen, um auf einen ungefähren zusätzlichen Arbeitsaufwand in der Uetzer Verwaltung rückschließen zu können. Natürlich begrüßen wir die Diskussionen auf Landesebene die letzten drei Kindergartenjahre vollständig beitragsfrei zu gestalten."
