Burgdorf

Stadtrat arbeitet 31 Tagesordnungspunkte ab

[BURGDORF]

Die am gestrigen Abend, 24. August 2017, angesetzte vierte Ratssitzung in diesem Jahr hatte sich mit 31 Tagesordnungspunkten ein strammes Programm verordnet. Der Ratsvorsitzende Armin Pollehn eröffnete die Sitzung mit der Vorgabe eines Zeitfensters bis 21 Uhr zur Bewältigung aller Punkte.

Vor Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung und Abstimmung zum Bestand der Tagesordnung ergab die regelmäßig eingangs einer Ratssitzung angebotene Bürgerfragestunde allerdings nur eine Frage aus dem Gästeplenum.

Mit einer bewegenden Rede zum Andenken des unlängst verstorbenen ehemaligen Stadtdirektor und Ehrenbürger Burgdorfs Horst Bindseil sprach Bürgermeister Alfred Baxmann, kraft seines Amtes Mitglied im Rat, mit gewogenen Worten über die 35 Jahre das Wohl der Stadt Burgdorf als Verwaltungschef initiierende Wirken des Verstorbenen.

Mit gebührendem Dank für ihre gut elfmonatige Ratstätigkeit wurde Sinja Münzberg-Jesche als Ratsmitglied verabschiedet. Sie ist im Juni dieses Jahres in die Ratsversammlung der Region Hannover ihrer Partei Die Grünen aufgestiegen und hat als Mutter zweier Kinder und den neuen politischen Aufgaben ihren Verzicht auf ihre Ratsmitgliedschaft erklärt. Die parteilose Anne Frick, für die Kommunalwahl 2016 noch für die Burgdorfer Grünen nominiert, rückte als Ratsmitglied in Folge des Verzichts von Grünen-Mitglied Fabian Heller nach und wurde entsprechend aus der Versammlung als neues Mitglied begrüßt und bestätigt.

Weiterhin galt es den Verzicht ihrer Mitgliedschaft im Rat von der Linken-Politikerin Christiane Gross zu regeln. Sie erklärte ihren Verzicht auf ihr Mandat in einer bereits unlängst veröffentlichten und an diesem Abend in Teilen wiederholten "Anklage" zu dem unbestätigten Umgang einiger Ratsmitglieder mit ihr, die sich wohl gesellschaftsumgänglich im Ton vergriffen hätten.

Mit Bedauern verabschiedete der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Fleischmann seine Mitstreiterin, konnte aber mit dem 19-jährigen Schüler Niklas Gottschalk ein neues Ratsmitglied für die Partei Die Linken begrüßen. Auch dem somit Jüngsten unter den Ratsmitgliedern begrüßte die Versammlung mit einem herzlichen Applaus und voller Zustimmung.

Die Ernennung von Alfred Brönnemann, unter anderem ehemaliger langjähriger Stadtbrandmeister in Burgdorf und einer der Burgdorfer Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik, zum Ehrenratsherr. Auch hier fand Bürgermeister Alfred Baxmann aus seinem langjährigen Umgang mit Alfred Brönnemann und dessen Einbringungen als Ratsherr und als Stadtbrandmeister für Burgdorf besondere Worte, unterlegt durch Anekdoten, die eben ein langjähriger Umgang miteinander nun mal mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang wurde der Stadtbrandmeister, Dennis-Frederik Heuer, seit Oktober 2016 im Amt, zum beratenden Mitglied des Feuerwehrausschuss bestimmt – wenngleich im Verständnis von CDU-Politiker und Vorsitzendem des Feuerwehrausschuss im Rat, Rüdiger Nijenhof, ein halbes Jahr zu spät.

Mit deutlichen und ernsten Worten führte Christiane Gersemann (SPD) zum Tagesordnungpunkt "Resolution des Rates zur finanziellen Ausstattung der Kommunen (in der Region) zur frühkindlichen Bildung" aus, dass diese kommunale Aufgabe nicht hoch genug angesetzt werden könne, um die Zukunft eines Gemeinwesen wie Burgdorf zu sichern. Im Haushalt der Stadt mit einem Budget von 66,2 Millionen Euro 2017 ist ein Betrag von gut 10 Prozent für diese Aufgabe eingestellt.

Sowohl zur vorliegenden Finanzstatusprüfung 2016 der Stadt Burgdorf mit einem Ranking von Burgdorf an viertletzter Stelle in der Region, wie auch zur Abstimmung einer Änderung der Vergnügungssatzung, die eine Erhöhung insbesondere der Besteuerung von Geldspielautomaten in Burgdorf (sieben "Spielotheken" und insgesamt 117 Automaten in gastronomischen Betrieben) vorsieht, kam es zu ausführlichen Kontroversen im Kreis der Ratsversammlung. Letztendlich kam es aber zu einer mehrheitlichen Zustimmung zur Änderung der Satzung.

Die Beschlussfassung zur Fortführung des Klimamanagements der Stadt über 2017 hinaus wurde auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschuss in drei Wochen vertagt, da die Gruppierungen im Burgdorfer Stadtrat an diesem Abend zu kontrovers in ihren Meinungen zu diesem Thema waren. Bauamtsleiter Andreas Fischer fasste vorsorglich dazu die energetischen Erfolge des noch amtierenden Klimamanagers der Stadt, David Rischbieter, während dessen bisherigen Amtszeit zusammen und konnte betonen, dass alle von David Rischbieter initiierten energetischen Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden mit über 90 Prozent aus verfügbaren Fördermitteln bezuschusst werden konnten. David Rischbieter scheidet zum Jahreswechsel aus und übernimmt zukünftig vergleichbare Aufgaben bei den Burgdorfer Stadtwerken.

Zudem ernannten die Stadtratsmitglieder neue Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren in Heessel und Otze. Hierbei machten Bürgermeister Alfred Baxmann und der Feuerwehrausschussvorsitzende Rüdiger Njienhof nochmals deutlich, welche Bedeutung dieses Amt als Ehrenbeamter, somit freiwillig große Verantwortung übernehmend, in einem funktionierenden Gemeinwesen hat.

Markus Kurowski, erstmals in die Funktion als Ortsbrandmeister gewählt und vom Rat einstimmig für die Ortswehr Otze bestellt, beschwor dazu seinen Diensteid: "Ich schwöre, meine Kraft dem Volk und dem Land Niedersachsen zu widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Niedersachsen zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen". Karsten Lübbe kann mit seiner Ernennung, ebenfalls einstimmig vom Rat bestätigt, als Ortsbrandmeister der Wehr Heessel diese Aufgabe ab 1. September 2017 dann bereits in einer dritte Amtsperiode ausüben.

Die von Ratsvorsitzendem Armin Pollehn vorgegebene Sitzungsfrist bis 21 Uhr konnte an diesem Abend nicht eingehalten werden. Entgegen seinem Antrag, die verbleibenden 12 Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung zu vertagen, wollte die Versammlung mehrheitlich die vorgegebene Tagesordnung abschließend behandeln.

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