Mit der kürzlich erfolgten Bewilligung eines Antrags des Amtsgerichts Burgdorf durch das Niedersächsische Justizministerium ist der Einbau eines neuen Aufzugs im Gerichtsgebäude zur Herstellung von Barrierefreiheit genehmigt worden. Die Genehmigung wurde nach bereits mehreren Versuchen des Amtsgerichtsdirektors Andreas Henze nun – so der Burgdorfer Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens – auf sein Drängen erteilt. Er hatte zu diesem Thema im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt.
Die zu erwartenden Kosten für das Bauvorhaben beliefen sich dabei nach Angaben des Staatlichen Baumanagements Hannover auf etwa 443 000 Euro. Erwartet werde eine Fertigstellung des Baus zu Beginn des Jahres 2018, wobei die Planungen bereits jetzt begonnen hätten. Über diesen Erfolg zeigte sich Deneke-Jöhrens sichtlich erleichtert: "Der Einbau eines Fahrstuhls ist ein längst überfälliger Schritt, das Amtsgericht barrierefrei zugänglich zu machen und wieder rechtmäßige Zustände zu schaffen." So sei nach der geltenden Rechtslage in Niedersachsen der barrierefreie Zugang zu Gerichtsgebäuden vorgeschrieben und keine bloße Ermessensentscheidung der Behörden. "Es kann nicht sein, dass körperlich beeinträchtigten Menschen aufgrund langer Bearbeitungsfristen oder anderer baurechtlicher Vorschriften das Betreten des Gerichtsgebäudes unnötig erschwert oder beinahe unmöglich gemacht wird", hob der Landtagsabgeordnete hervor. Das Einlenken des Justizministeriums in dieser Frage sei somit äußerst begrüßenswert, so Deneke-Jöhrens weiter.
Besonders erfreulich für ihn sei es, dass dieser Fortschritt aus der Oppositionsarbeit heraus gelungen sei. Die parlamentarische Arbeit als führende Oppositionsfraktion sei schließlich bisweilen auch etwas frustrierend. "Umso größer ist dann aber die Freude, wenn wir Erfolge wie diesen erzielen und den Menschen bei konkreten Problemen helfen können", unterstrich der Christdemokrat.
