Niedersächsischer Landtag beschließt Erleichterungen für mobile Hühnerställe
Der Niedersächsische Landtag hat Erleichterungen zur Genehmigung von mobilen Hühnerställen beschlossen. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und Grünen wurden die Änderungen auf Wunsch von vielen Landwirten und Verbrauchern angenommen. Die mobilen Hühnerställe waren Teil der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung.
Bei namentlicher Abstimmung sprachen sich die Mitglieder der Fraktion der CDU im Anschluss an die Debatte zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gegen die Änderung aus, "obwohl der ‚Schatten-Umweltminister‘ der CDU, Frank Oesterhelweg, und andere Vertreter der Union diese stets vollmundig angekündigt hatten", so die CDU. "Die mobilen Hühnerställe waren angeblich eine Herzensangelegenheit der Kollegen der CDU. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der CDU nicht erklärbar und offensichtlich ausschließlich wahltaktischen Erwägungen geschuldet", erklärt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel.
Durch die kollektive Enthaltung der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde die Erleichterung der Genehmigung von mobilen Hühnerställen dennoch beschlossen. Marco Brunotte begrüßt diese Entscheidung: "Damit leisten wir einen Beitrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Die beschlossene Änderung der Bauordnung ermöglicht die Errichtung von mobilen Hühnerställe bis zu einem Rauminhalt von 450 Kubikmetern, die für die Freilandhaltung und die ökologisch-biologische Geflügelhaltung eingesetzt werden, ohne spezielle Baugenehmigung. Diese Verfahrensfreistellung von kleinen und mittleren Hühnermobilen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tierfreundlichen und umweltverträglichen Hühnerhaltung."