Die Städte Lehrte und Burgdorf halten seit 1994 regelmäßig gemeinsame Verwaltungsausschusssitzungen ab. Ziel ist der gegenseitige Erfahrungsaustausch über aktuelle innerstädtische Entwicklungen, sowie die Erörterung gemeindeübergreifender Themen. Am gestrigen Mittwoch, 22. November 2017, fand eine solche gemeinsame Verwaltungsausschusssitzung mit der Stadt Lehrte im Ratssaal des Burgdorfer Schlosses, Spittaplatz 5, statt. Auf der Tagesordnung stand vorrangig, neben dem Schulentwicklungsplan, die “Alpha-E-Trasse“.
Zielsetzung zum Thema “Alpha-E-Trasse“ war dabei, die Ergebnisse aus einem Abschlussdokument des “Dialogforums Schiene Nord“ aus dem Jahr 2015 zu unterlegen. Das “Dialogforum Schiene Nord“ war ein Diskussions- und Beteiligungsprozess, in dem Perspektiven für die von der DB geplanten Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover diskutiert wurden (Inhalt des Bundesverkehrswegeplan 2030: Erhöhung insbesondere der Güterzug-Durchfahrten).
Neben Vertretern vom Land Niedersachsen, des Bundes, der Deutsche Bahn (DB) und den betroffenen Kommunen und Landkreisen, waren auch Umwelt- und Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsvertreter in diesem Forum vertreten.
In einem Ergebnispapier hatten sich die Forumsteilnehmer 2015 auf neun Inhaltsschwerpunkte geeinigt, um mit dem Verständnis für eine solche Kapazitätserweiterung der vorhandenen, wie auch neu geplanter Bahntrassen, die Bedürfnisse der Streckenanlieger, insbesondere der betroffenen Gemeinden, sicher zu stellen (www.dialogforum-schiene-nord.de/ergebnis).
Da diese Schwerpunkte in den einzelnen betroffenen Gemeinden zum Teil unterschiedliche Prioritäten haben, hat dieser gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Vorgehensweise besprochen, um die hier relevanten Gemeinden und aktiven Initiativen aus den Gemeinderäumen Celle, Burgdorf und Lehrte auf Verwaltungsebene zu unterstützen und auf dem Weg über die Landesregierung bei Bund und DB Planungsinhalte, -vorschläge und –optionen zu diesen neun fixierten Punkten einzufordern.
Entsprechend hatte Burgdorfs Stadtplaner Jan-Hinrich Brinkmann, der in diesem Dialogforum die Interessen der Anrainer im Altkreis Burgdorf und in Lehrte vertrat, die Ausschussmitglieder informiert. "Die bisherigen Zusagen der Bahn sind dazu allerdings ziemlich dürftig", führte Jan-Hinrich Brinkmann dazu aus. Knackpunkt der Arbeit an diesem Neun-Punkte-Plan sei, dass quasi derjenige, der Lösungsansätze zu den einzelnen Positionen entwickelt, Gefahr läuft, sich in die Kostenübernahmepflicht zu bringen.
Dass aber die Maßnahmenkosten, zum Beispiel, für den Vollschutz vor Bahnlärm, die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs, die vollständige Kostenübernahme von Über- und Unterführungen bei DB, Bund und gegebenenfalls Land bleiben sollen, beziehungsweise müssen, war für die anwesenden Vertreter der beiden Städte ursächlich nachvollziehbar.
Da aber hier die Kostenübernahme nicht nur nach dem Verursacherprinzip, sondern auch nach einem noch streitigen Schlüssel zwischen DB, Bund und eben den Ländern noch abschließend geregelt werden muss, war die Beteiligung der politischen Gremien der betroffenen Gemeinden mithin das besonders aktuelle Thema des Abends.
Eine besondere Priorität sei dabei, zu erreichen, dass die betreffenden Gremien bei DB und Bund die Abfolge ihrer Maßnahmenvorschläge der Region Celle, Burgdorf, Lehrte nicht erst im Nachhinein anbieten, sondern mindestens gleichzeitig mit den anderen betroffenen Regionen im Raum Bremen-Hamburg-Hannover, führten unisono die Bürgermeister Alfred Baxmann und Klaus Sidortschuk zum Abschluss dieser gemeinsamen Ausschusssitzung aus.
