Lehrte

Keine Bürgschaften: „Ein mieser, hinterhältiger Plan der Stadtverwaltung“

[LEHRTE]

Am kommenden Mittwoch, 25. April 2018, liegt dem Rat der Stadt Lehrte ein Beschlussvorschlag mit zunächst klarem Inhalt zur Entscheidung vor. Durch diesen sollen zukünftig Bürgschaften der Stadt "ausschließlich für Beteiligungen und verbundene Unternehmen der Stadt Lehrte", so die Vorlage, möglich sein. Mit der Begründung, dass hierdurch eher eine Gleichberechtigung von Anfragen "privater Dritter" möglich sei und zudem finanzielle Risiken durch die Stadt verhindert werden. Die Beschlussvorschlag ist unter diesem Text wie auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Lehrte zu finden.

Eine Beschlussvorlage mit Brisanz, die den FC Lehrte auf den Plan ruft, der gerade dabei ist, einen Kunstrasenplatz in Eigenregie bauen zu lassen, doch hierfür eine Bürgschaft von der Stadt Lehrte für das aufzunehmende Darlehn benötigt.

In diesem Zusammenhang erreichte den AltkreisBlitz eine Pressemitteilung von Marcus Bartscht, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kunstrasen des FC Lehrte, die wir im folgenden im Wortlaut wiedergeben:

"Es lässt sich nicht anders sagen – ein mieser, hinterhältiger Plan der Stadtverwaltung! Am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt Lehrte ganz nebenbei Grundsätzliches zum Nachteil aller Vereine beschließen: Keine Bürgschaften. Für keinen Klub. Für alle Zeit. Und niemand soll es mitbekommen.

Die Situation der Sportlätze in Lehrte ist seit vielen Jahren katastrophal. Auf der städtischen Anlage am Pfingstanger teilen sich vier verschiedene Fußballvereine inklusive Herren- und Jugendmannschaften die Plätze. Und bei Regenwetter ist das dann nur ein einziger Platz – der Ascheplatz.

Bei aller Rivalität zwischen den Vereinen sind sich in einem Punkt alle einig: So geht es nicht weiter. Leistungssport ist so unmöglich. Breitensport ist so auch unmöglich. Und das bei weit mehr als tausend fußballbegeisterten Bürgern in der Kernstadt und mehreren tausend Kickern in den Ortsteilen.

Der FC Lehrte, der als Bezirksligist derzeit von den Lehrter Klubs in der höchsten Spielklasse spielt, hat deshalb im vergangenen Sommer den Entschluss gefasst, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und die vernünftigste Lösung präsentiert: Ein Kunstrasenpatz muss her. Ein kompetentes Planungsteam mit Mitgliedern aus Wirtschaft und Politik hatte sich dafür monatelang mit der theoretischen und praktischen Umsetzbarkeit beschäftigt und ein tragfähiges Konzept erstellt. Der Verein hatte daraufhin sogar auf eigene Kosten ein Bodengutachten fertigen lassen.

Rücksprache mit der Stadt fand regelmäßig statt. Denn ein wesentlicher Baustein der Realisierung ist, dass die Stadt eine Bürgschaft für ein zur Finanzierung aufzunehmendes Darlehen übernehmen würde. Ob die Stadt dazu bereit sein würde, wird seit Monaten diskutiert. In ersten Gesprächen hatte die Verwaltung einwenden wollen, dass derartiges rechtlich nicht zulässig wäre. Das konterte der Vereinsvorstand mit einer anwaltlichen Begutachtung, in der juristisch dargelegt wurde, dass die Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt sehr wohl möglich wäre.

Im Januar gab es dann ein Treffen zwischen Vereinsvertretern und dem Ersten Stadtrat Uwe Bee. Weitere Prüfungen seien erforderlich, hieß es dabei. Ferner müsse der Rat der Stadt entscheiden. Es wurde vereinbart, dass den Ratsfraktionen zunächst ein Überblick zur Sach- wie auch zur Rechtslage verschafft werden müsste und dafür ein gesonderter Erörterungstermin erfolgen würde. Die Anberaumung eines solchen Termins wollte Bee koordinieren. Dazu gab es noch Mitte April Korrespondenz.

Und dann das: Durch einen Zufall erfuhr der Verein jetzt, dass für kommenden Mittwoch der Rat zu genau diesem Thema eine Grundsatzentscheidung fällen soll. Ohne dass zuvor eine Erörterung erfolgt wäre. Ohne dass das Kunstrasenkonzept den Ratsmitgliedern erläutert worden wäre. Ohne Einbeziehung des Sportrings oder anderer Vereine. Und das bei einem Thema, das sämtliche Fußballvereine der Kernstadt und auch der Ortsteile unmittelbar betrifft und dessen Tragweite ohne nähere Kenntnis von den Umständen nicht einmal ansatzweise überblickt werden kann.

Das wirklich listige, nein: hinterlistige Verhalten der Stadt wird jedoch erst beim zweiten Blick sichtbar. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Rat, in der die Empfehlung ausgesprochen wird, der Rat möge beschließen, Bürgschaften ausschließlich im Einzelfall für Beteiligungen und verbundene Unternehmen der Stadt Lehrte zu übernehmen, war bereits Anfang April erstellt worden! Die Korrespondenz mit den Verantwortlichen des FC Lehrte diente also nur zum Hinhalten, um heimlich durch den Rat eine Grundsatzentscheidung treffen zu lassen, die die Bürgschaftsübernahme für alle Vereine – und damit auch für den FC Lehrte – unmöglich macht. Das Verhalten ist schlicht schäbig!

Die Bürgschaftsfrage muss deshalb unbedingt von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Mittwoch genommen werden. Nur so kann dieser miese Trick der Stadtverwaltung, den FC Lehrte hinzuhalten, mit bewusster Desinformation den Rat vor den Karren zu spannen und die gesamte Lehrter Sportgemeinde einschließlich der Vereine und des Sportrings überhaupt nicht einzubeziehen, zum Scheitern gebracht werden."

Download: Beschlussvorlage_mit_Haushalt.pdf

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