Unter Tagesordnungspunkt 4. der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am gestrigen Donnerstag, 30. August 2018, verlas Christa Weilert-Penk (SPD), erstmals als Ratsvorsitzende, ein Schreiben der Integrierten Gesamtschule (IGS) Burgdorf, vertreten durch Schuleiter Rudolf Alker.
Der Antrag im Wortlaut: "Der Schulvorstand der IGS Burgdorf hat auf seiner Sitzung am 14.05.2018 einstimmig beschlossen, der Stadt Burgdorf als Schulträger unserer Schule gem. § 107 NSchG den Vorschlag zu unterbreiten, die Integrierte Gesamtschule Burgdorf nach Rudolf Bembenneck zu benennen. Die IGS Burgdorf hätte mit Rudolf Bembenneck eine unbestritten hoch angesehene Burgdorfer Persönlichkeit zum Namensgeber, welcher durch sein vorbildliches engagiertes Handeln nicht nur eine -angemessene Würdigung und bleibende Erinnerung erfahren, sondern vor allem auch für junge Menschen stetiges Vorbild sein kann. Das Leitbild unserer Schule ist eng verbunden mit dem sozialen Handeln, der Mahnung zur Toleranz und Achtung der Menschenwürde, für die Rudolf Bembenneck immer gestanden hat. Uns ist es wichtig, mit unseren Schülern vor Ort auf den Spuren unseres Namensgebers wandeln zu können. Wir haben die Möglichkeit hier in Burgdorf in vielfältiger Art im Rahmen von Projekten und Unterricht an sein Wirken anzuschließen. Die Familie von Rudolf Bembenneck ist mit der Namensgebung einverstanden."
Vor der anstehenden Ratsabstimmung zu diesem Antrag unterlegte Dr. Judith Rohde als langjährige Vertraute von Rudolf Bembenneck und Sprecherin des Arbeitskreis Gedenkweg 9 den Antrag genauso wie Stadthistoriker Dieter Heun und Hartwig Laak vom Seniorenrat Burgdorf, mit jeweils eigenen Begründungen dieser Namensgebung zuzustimmen.
In der folgenden Diskussion zum Antrag wurden neben breiter Zustimmung auch bedenkliche Stimmen laut. Die Erinnerung an den Träger des "Bundesverdienstkreuz" Rudolf Bembenneck könne Schaden nehmen, wenn der geplante 50-Millionen-Euro-IGS-Neubau für die Stadt Burgdorf zu einem finanziellen Desaster werden sollte. Es stand auch die Frage im Raum, ob es denn überhaupt eine schulische Mehrheit aus den Reihen der Lehrer, Schüler und Eltern der IGS gäbe zu diesem Antrag.
Der beantragende Schulvorstand setze sich aus sechs Lehrkräften einschließlich der Schulleitung, drei Elternvertreter und drei Schülervertreter zusammen, führte der anwesende Rudolf Alker zum Antragsverfahren aus.
Der Antrag auf die Namensgebung "Rudolf Bembenneck" der IGS Burgdorf wurde mit 25 Stimmen gegen fünf Neinstimmen und vier Enthaltungen ratsmehrheitlich angenommen.
Zu den weiteren Formalien auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung standen unter anderen die vorzeitigen Entlassungsanträge der Ortsbrandmeister Karsten Leinemann aus Weferlingsen und Jörg Erhardt aus Hülptingsen. Eine tiefere Behandlung der Gründe für den Verzicht der beiden verdienten Ehrenbeamten auf ihre Funktionen wurde nicht weiter erörtert. Zumindest über Jörg Erhardt war eine Verzichtsbegründung mit "Differenzen im Ortskommando" am 3. August 2018 im AltkreisBlitz berichtet worden. Zu dem einstimmigen Votum zu den beiden Entlassungsanträgen führte Armin Pollehn als Vorsitzender im Feuerwehrausschuss zu den aktuellen Bemühungen aus, in beiden Freiwilligen Feuerwehren mehr als zeitnah um Ersatzkandidaten bemüht zu sein.
Die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf Glücksspielgeräte von 19 auf 20 Prozent wurde nach kurzer Diskussion ebenfalls mehrheitlich angenommen. Die Frage, ob dadurch Spielsucht eingedämmt werden könne, verfehlte das Antragszielthema höhere Steuereinnahmen für die Stadt zu generieren.
Die Entlastung des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse (SSK) Burgdorf wurde ohne die im Verwaltungsrat tätigen Ratsmitglieder genehmigt. Ratsherr Michael Fleischmann (Die Linke) enthielt sich mit einem Bezug auf die seiner Meinung nach immer noch ungehörig hohen Überziehungszinsen der SSK Burgdorf.
Nach ausführlichen Diskussionen zu den Anträgen "Aufhebung der Straßenbausatzung" durch die FDP Fraktion und "Abschaffung der Straßenbaubeiträge für finanziell nicht belastbare Eigenheimbesitzer" durch Michael Fleischmann (Die Linke) wurden die Anträge in die Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten und für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr verwiesen.
Zum Antrag "Aufhebung der Straßenbausatzung" wird, neben der Beobachtung der Entscheidungen zu diesem aktuellen Thema auf Landesebene, die Hinzuziehung eines Fachanwalts und eine öffentliche Beteiligung sinnvoll sein, führte Bürgermeister Alfred Baxmann dazu aus.
Mit einem Marathon von gleich drei Sitzungsterminen am 18., 25. und 29. Oktober 2018 wird die Politik die Geschicke der Stadt Burgdorf das nächste Mal zu bekannten und neuen Themen entscheiden.
Sitzungstermine und Tagesordnungen können aus dem seit Februar 2018 neuen und Anfang August 2018 abgeschlossenen neugestalteten Internetauftritt der Stadt Burgdorf entnommen werden (www.burgdorf.de/rathaus-politik/politik/buerger-und-ratsinformationssystem/).
