Die SPD Ahlten unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Rates der Stadt Lehrte, eine angemessene Regelung der Straßenausbaubeiträge zu finden.
"Nicht nur für die Anwohner der Backhausstraße, sondern allgemein ist es an der Zeit, die aktuell geltenden Regelungen zu überdenken", sagt Timo Bönig, Ortsratsmitglied und Vorsitzender der SPD Ahlten. "Daher begrüßen wir auch das Vorgehen der Ratsmehrheit, den aktuell seitens der CDU im Rat der Stadt Lehrte gestellten Antrag ausführlich und öffentlich in den zuständigen Gremien zu diskutieren."
Wichtig sei eine solche Diskussion insbesondere auch deshalb, weil man sich sehr wohl auch darüber Gedanken machen müsse, welche Kosten dann voraussichtlich in welchem Umfang von wem zu tragen sein werden. "Der Antrag der CDU schweigt zu diesen wichtigen vermeintlichen Details", ergänzt Dirk Holsten, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsrat Ahlten.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Kosten auf der einen Seite sei zunächst insbesondere für die Betroffenen nachvollziehbar, bedingt zwingend aber auch Kostensteigerungen auf der anderen Seite, die es zu kompensieren gelte. Der genaue Weg dahin bleibe nach dem aktuell gestellten Antrag unklar, werde aber sicherlich in der Diskussion deutlich werden, so die Ahltener Sozialdemokraten.
Bereits im Frühjahr 2018 hatte Bürgermeister Klaus Sidortschuk innerhalb der Verwaltung die Prüfung der Optionen in Auftrag gegeben. "Klar ist aber, dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss, weil eine solche Satzung auch den rechtlichen Anforderungen in vielerlei Hinsicht standhalten muss, neben dem Umstand, dass sie möglichst gerecht sein soll", erklären sie.
"Gerecht ist eine Straßenausbaubeitragssatzung – ebenso wie andere Rechtsvorschriften – leider nicht zwingend für 100 Prozent der Adressaten. Wir wollen aber eine möglichst gerechte Regelung für möglichst viele Menschen", sagt Mike Hoppmann, ebenfalls Mitglied der SPD-Ortsratsfraktion in Ahlten.
Bereits sehr früh forderte die SPD Ahlten eine Entlastung der Anwohner in Bezug auf Entsorgungskosten für Altlasten. Sollte eine neue Ausbaubeitragssatzung in diesem Sinne nicht akzeptabel sein, so fordert die SPD Ahlten stattdessen die Anwendung der aktuell geltenden Satzung mit ergänzenden Regelungen für den jeweils konkreten besonderen Einzelfall.
