"Bei dem Thema Innere Sicherheit in Niedersachsen ist eine spannende Diskussion zu erwarten", ahnte der CDU-Ortsverbandvorsitzender Werner Anders aus Bolzum bereits bei der Vorstellung der beiden Gäste des "Neujahr"-Frühschoppen. Und dies bewahrheitete sich bereits bei dem ersten von Sebastian Lechner, Landtagsabgeordneter und Innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, angesprochenen Thema. Cyberabwehr und Sicherheit im Internet, dies hätten nicht nur die aktuellen Fälle bei prominenten Personen deutlich gemacht, sondern dieses Thema geht jeden Einzelnen an, der im Internet Einkäufe tätigt oder Bankgeschäfte abwickelt, betonte Lechner."Wir haben unser Konzept für mehr Cybersicherheit in Niedersachsen vorgestellt", sagte Lechner auch mit Blick auf die Kommunen und öffentliche Verwaltung ist dieses Thema sehr wichtig.
Das niedersächsische Polizeigesetz folgte dann als nächstes großes Thema. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2007 und liege somit deutlich vor Beginn der Generation Smartphone. Insbesondere hier gelte es das Gesetz auf die aktuellen Erfordernisse anzupassen und Polizei sowie Justiz die Möglichkeit zu geben, auch andere Medien als den Festnetzanschluss nach richterlichem Beschluss überwachen zu können, betonte Lechner.
Des Weiteren sprach Lechner, selber auch Kommunalpolitiker in Neustadt am Rübenberge, Themen wie die Abschaffung der Kitagebühren sowie die Straßenausbaugebühren an. Insbesondere die Straßenausbaugebühren, die für die Kommunen für die Finanzierung von Straßenerneuerungsprojekten wichtig sind, sollen so durch die Landesregierung geändert werden, dass eine Zahlung über mehrere Jahre möglich ist.
Carl Jürgen Lehrke sprach in seinem Betrag die im Mai Anstehenden Europa- und Bürgermeisterwahlen in Sehnde an und bat die Anwesenden, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Ebenso warb Lehrke dafür, die Wahlbeteiligung deutlich zu erhöhen. "Sprechen Sie Ihre Freunde und Nachbarn an, motivieren Sie diese zur Wahl zu gehen. Unabhängig davon, wen diese dann wählen", sagte Lehrke.
Zum Abschluss des Frühschoppens hatten die rund 60 Gäste die Möglichkeit, sich bei einem rustikalen Frühstück zu stärken. Diskutiert wurde unter den Gästen allerdings noch lange.
