Am vergangenen Mittwoch, 13. Februar 2019, um 18 Uhr fand im Kurt-Hirschfeld-Forum Lehrte die Ratssitzung der Stadt Lehrte statt. Der Ratsvorsitzende Klaus Schulz (SPD) eröffnete die Sitzung. Da sich niemand zur Einwohnerfragestunde zu Wort meldete, stellte er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Anschließend wurde das Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2019 genehmigt.
Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk begrüßte die Anwesenden und berichtete über die Nutzung der sieben Hotspots an verschiedenen Standpunkten in Lehrte. Es können dann 2000 Bürger gleichzeitig angemeldet sein und surfen. Während der Woche sei die Auslastung gut, aber an Wochenenden ginge die Nutzung doch erheblich zurück.
Für die Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen wurde einstimmig entschieden.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Ortsfeuerwehr Kolshorn hatten jüngst den Ersten Hauptlöschmeister Reinhardt Rohde erneut für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Im Rahmen der Ratssitzung wurde er mit Wirkung vom 13. Februar 2019 für die Dauer von sechs Jahren einstimmig zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Kolshorn ernannt.
Ulrich Gürtler (AFD) schlug in diesem Zusammenhang vor, vom Sitzungsgeld eine Spende für die Jugendfeuerwehr zu geben.
Bei der Errichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum in der Kernstadt Lehrte gab es einige Unstimmigkeiten seitens der CDU. Auf Antrag der Christdemokraten wurde die Sitzung unterbrohen bevor man sich auf die Variante A (Trägerschaft) einigen konnte.
Ahltens Ortsbürgermeisterin Heike Koehler zeigte sich mit dem bisherigen Ausbau der Backhausstraße zufrieden und befürwortete den zweiten Bauabschnitt. Die Maßnahme sieht den grundhaften Ausbau der Backhausstraße einschließlich der Erneuerung der Mischwasserkanalisation vor. Die Straße liegt im östlichen Bereich des Ortsteils Ahlten der Stadt Lehrte. Sie untergliedert sich in zwei Bauabschnitte. Hier wird der 2. Bauabschnitt betrachtet. Der 1. Bauabschnitt befindet sich derzeit im Bau. Die Einfassung der neuen Fahrbahn erfolge durch beidseitig angeordnete Bordrinnen und Hochborde beziehungsweise. Rundborde im Bereich von Zufahrten und Parkstreifen. Die im Ausbaubereich befindlichen Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut. Als Ausstattung sind jeweils eine Wartehalle, Abfallbehälter und Fahrradbügel vorgesehen. Aufgrund des sehr geringen Haltestellenabstandes der Haltestelle Ahornallee zur Haltestelle Mühlenfeld wurde in der Anliegerversammlung am 7. Januar 2019 über die Verlegung der derzeitigen Bushaltestelle Ahornallee in die Straße Am Rehwinkel diskutiert. Diese Maßnahme werde noch geprüft. Derzeit sind in dem 2. Bauabschnitt der Backhausstraße 20 Stellplätze geplant.
Ekkehard Bock-Wegener (SPD) brachte dem Rat die Problematik der sogenannten Elterntaxis nahe. In einem gemeinsamen Antrag der SPD mit den Grünen forderte er Maßnahmen zur Reduzierung des Bring- und Holverkehrs vor Grundschulen und Kindertagesstätten. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule oder zur Kindertagesstätte beziehungsweise holen ihre Kinder dort mit dem Auto ab. Diese "Elterntaxis" gefährden regelmäßig vor einigen Einrichtungen sowohl Kinder als auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Vor diesem Hintergrund werde die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit Elternvertretungen, Schulleitungen und Polizei Maßnahmen zur Reduzierung oder zumindest zur Entzerrung des Bring- und Holverkehrs vor den betroffenen Einrichtungen zu entwickeln. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, etwa die Einrichtung sogenannter "Elternhaltestellen", sollen ebenso geprüft werden wie Maßnahmen zur Verstärkung der Verkehrserziehung und der entsprechenden Eltern- und Öffentlichkeitsarbeit. Es sollte dabei auch auf den Sachverstand und die Konzepte von Fachverbänden wie ADAC, Verkehrsclub Deutschland e. V. und "FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland" sowie auf Ideen und Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Auch die Einführung eines Ordnungsdienstes fand bei allen Parteien großen Anklang. Bürgermeister Klaus Sidortschuk betonte nochmals das der Ordnungsdienst nicht mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein wird. Er diene lediglich dazu, den Bürgern der Stadt ein Gefühl der Sicherheit zugeben. Bei Verschmutzungen und Verunreinigungen städtischer Anlagen und Parks können sie direkt mit der Stadtreinigung Kontakt aufnehmen und diese zur Beseitigung anfordern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Das Konzept zum Einsatz hauptamtlicher Gerätewarte wurde vom Rat vertagt. Hierbei soll ein weiterer Stellenaufbau auf bis zu zehn Stellen unter anderem "vom Vorliegen einer besonderen Dienstanweisung zur Zusammenarbeit zwischen den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und den hauptberuflichen Gerätewartinnen und Gerätewarten", von der Entwicklung des Einsatzgeschehens und von dem nachgewiesenen Arbeitsvolumen für die Gerätewarte abhängig gemacht. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, jeweils zum Jahresabschluss 2019 und 2020 "einen Bericht über das Einsatzgeschehen der Gerätewartinnen und Gerätewarte und die Zusammenarbeit mit den Ortsfeuerwehren der Stadt Lehrte" sowie einen Bericht über das geleistete Arbeitsvolumen gegliedert nach Wartung und Instandhaltung von Ausrüstung und Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr, Wartung und Instandhaltung von Ausrüstung und Fahrzeugen des Bauhofes und den Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr vorzulegen.
Die baulichen Maßnahmen und die weitere Entwicklung des Hallen- und Freibades nahm der Rat der Stadt Lehrte zur Kenntnis.
Ein gemeinsamer Antrag der Christdemokraten und der Piratenpartei fordert, das für alle städtischen Lastkraftwagen und Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen noch im laufenden Jahr auszurüsten. Über die Vertretung in den Aufsichtsräten seien auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung dazu aufzufordern. Dieser Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Helga Laube-Hoffmann von der SPD monierte noch zum Abschluss der Ratssitzung das durch die ausladenden Baumkronen der Bäume die Lichtquelle der Straßenlaternen an der Blumenstraße und Marktscheider Weg/Südring beeinträchtigt ist. Auch sei ein Überqueren der Straße für Rollstuhlfahrer nicht gefahrlos durch die hohen Bordsteinkanten möglich.
