Während die CDU eine Compliance-Regelung für den Rat fordere, teilen die Mitglieder der Fraktion FreieBurgdorfer im Burgdorfer Stadtrat mit, dass sie eine solche Regelung weder für notwendig, noch für rechtlich umsetzbar halten. "Nach unserer Kenntnis gibt es in ganz Niedersachsen keine Stadt oder Gemeinde, die eine Compliance-Regelung oder eine entsprechende Ehrenordnung hat, die in unserem vorliegenden Sachverhalt gegriffen hätte", so Rüdiger Nijenhof, Fraktionsvorsitzender der Freien Burgdorfer. Im Gegenteil hätten "beispielsweise die bisherigen Versuche der Städte Uelzen (2009) und Delmenhorst (2016) in deutlich prägnanteren Fällen eine Ehrenordnung zu erlassen nicht zum Erfolg geführt", so die Freien Burgdorfer.
Die Kommunalaufsicht in Person des Innenministeriums habe dies im Mai 2009 mit deutlichen Worten untersagt. Diese Untersagung habe letztlich dazu geführt, dass auch Delmenhorst 2016 keine Ehrenordnung erlassen habe. Das Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass eine Einschränkung der Rechte der Ratsmitglieder durch den Rat nicht möglich sei, da der Rat hierzu nicht gesetzlich bevollmächtigt ist. Rechtlich wäre so eine Regelung damit nicht haltbar.
"Wir sind deshalb der Überzeugung, dass eine solche Regelung weder rechtlich möglich, noch überhaupt notwendig ist", so Nijenhof, "was aber notwendig ist, ist die Rückbesinnung auf Anstand und Transparenz." Die Regelungen der Kommunalverfassung wie beispielsweise Mitwirkungsverbot, Verschwiegenheit und weiteres und der Gesetze wie das Strafgesetzbuch seien eindeutig und ausreichend.
Dennoch solle man "aus den Vorkommnissen lernen" und insbesondere die Informationspolitik zwischen Rat und Verwaltung verbessern. "Wir hätten gerne schon deutlich vor der Kündigung von den Problemen zwischen Architekt und Verwaltung erfahren", so Rüdiger Nijenhof, "Wir glauben nicht, dass die Stadtverwaltung uns absichtlich nicht informiert hat, aber all die Informationen, die auch die Trägervertreter erhalten haben, hätten wir auch gerne gehabt."
