Auf Grund der aktuellen Presseberichterstattung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen stellt die Stadt Lehrte in einer Pressemitteilung klar, dass "bis auf weiteres grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden". Dieses stelle keine Sonderbehandlung einzelner Beitragspflichtiger dar, sondern habe allgemeingültigen Charakter, wie die Stadtverwaltung mitteilt.
Hintergrund sei die aktuelle Diskussion zum zukünftigen Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung und den politischen Forderungen mehrerer Ratsfraktionen nach einer Neuregelung.
Da davon ausgegangen werden könne, dass die zu Grunde liegende Satzung mit hoher Wahrscheinlichkeit geändert wird, "hatte der Bürgermeister bereits am 22. November 2018 ein verwaltungsinternes Moratorium verhängt. Dieses sieht vor, dass für alle noch nicht abgerechneten Straßenausbauvorhaben bis auf Weiteres keine Beiträge erhoben werden. Im Januar 2019 wurde dieses Moratorium auch auf die Abrechnung von Maßnahmen der Straßenbeleuchtung ausgeweitet", erklärt die Stadt Lehrte.
