Zum unserem Bericht "Die Linke: ‚Wohnbauinitiative der Region ist ein Flop’" vom 22. Oktober 2019 hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung, Rudolf Alker, eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese geben wir hier im Wortlaut wieder.
"Diese Darstellung von Herrn Fleischmann ist irreführend. Offensichtlich hat er die Vorlage der Regionsverwaltung nicht richtig gelesen, nicht verstanden oder bewusst fehlinterpretiert.
Richtig ist, dass die Regionsversammlung für 2019 zum ersten Mal 20 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt hat mit dem Ziel, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Viele Alleinerziehende, Familien, Studierende und ältere Menschen finden häufig keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Aus diesem Grunde werden auch die in den Städten und Gemeinden neu erstellten Sozialwohnungen sowie Wohnungen in Mehrfamilienhäuser von der Region höher bezuschusst wie beispielsweise Ein- oder Zweifamilienhäuser. Die von Herrn Fleischmann zitierten Zahlen sagen nichts über die derzeitige Situation in 2019 initiierten Baumaßnahmen aus. Sie sind nämlich -wie man der Vorlage auch entnehmen kann- aus 2017(!).
Aus Fairnessgründen sollen die Regionskommunen für ihre jetzt angelaufenen Wohnbaumaßnahmen Abschlagszahlungen erhalten; um eine sinnvolle Grundlage für diese vorläufigen Zuwendungen zu haben, sind die Zahlen des Statistischen Landesamtes für Statistik Niedersachsen für 2017 die Basis für die Auszahlungen. Das hat Herr Fleischmann offensichtlich überlesen. Deutlich wird allerdings, dass es dringend nötig ist, auf einen verstärkten -vor allem sozialen- Wohnungsbau zu drängen. Eine unterstützende Maßnahme ist von daher das Förderprogramm der Region, was auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.
Es ist die Aufgabe der Räte in den Städten und Gemeinden, Baugebiete auszuweisen, die Mindestquoten an sozial gefördertem Wohnraum beinhalten, damit wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, den sich auch Menschen mit einem nicht so hohen Einkommen leisten können. Ein Umsteuern wäre erst dann zu diskutieren, wenn das nicht in ausreichendem Maße gelingt."
