Burgdorf

FDP fordert Umsetzung des Beschlusses zur Bedarfsampel in Hülptingsen

Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze, sieht in der von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorlage zur Verlegung der Bushaltestelle in Hülptingsen anstatt der bereits 2018 beschlossenen Errichtung einer Bedarfsampel keine tragfähige Lösung..

Die Zustimmung zur Änderung der Schulbezirke 2016/2017 durch den Stadtelternrat sei 2015 nur unter der Bedingung erfolgt, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen werden. Basierend auf dieser Vereinbarung haben 2018 zuerst der Fach- und dann auch der Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen, dass in Hülptingsen zur Schulwegsicherung eine Bedarfsampel zu errichten ist und die hierfür erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen sind.

"Die Sicherung des Schulweges soll durch die Errichtung einer Bedarfsampel an der Bushaltestelle Hülptingsen-Mitte, …, erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls entsprechende Mittel in den Haushalt ein zustellen", hieß es in der Beschlussvorlage. Der Verwaltungsausschuss bestätigte diesen Beschluss in seiner Sitzung am 8. Mai 2018. Anfang 2020 kam die für die Hülptingser Eltern erfreuliche Nachricht, dass die Region Hannover der Errichtung einer Bedarfsampel zustimmt.

"Anstatt nun aber die erforderlichen Arbeiten voranzutreiben, erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage mit dem Ziel, die Bushaltestelle so zu verlegen, dass ein Teil der Kinder die Straße Vor den Höfen nicht mehr queren müsste, einem anderer Teil der Grundschulkinder aber zugemutet wird, fast einen halben Kilometer zur nächsten Bushaltestelle zu gehen", so Gawlik.

Denn "entgegen den politischen Beschlüssen aus dem Jahr 2018 hat nun die Verwaltung eigenmächtig, ohne von den verantwortlichen politischen Gremien hierzu beauftragt worden zu sein, eine neue Beschlussvorlage 2020 1216 mit dem Ziel eingebracht, den Beschluss des VA aus 2018 zurückzunehmen und stattdessen die Bushaltestelle zu verlegen", moniert er.

"Jeder der ein wenig Lebenserfahrung hat, weiß, dass die Kinder diesen Weg nicht gehen, sondern die Straße queren werden, um zur verlegten Haltestelle zu gelangen", prognostiziert Gawlik und "das alles nur, weil jemand in der Verwaltung seinen Kopf entgegen den bisherigen Gremienbeschlüssen partout durchsetzen will".

"Es kann doch wohl auch nicht wahr sein, dass wir die Schulwegsicherung für die schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht sachgerecht erstellen, weil diese dann auch an anderer Stelle gefordert wird", so Sorgensens Ortsvorsteher Schwerdtfeger und ergänzt, dass nicht zu überlegen sei, "wie verhindere ich die Sicherheit, sondern was kann ich für die Sicherheit der Kinder unternehmen". Er ergänzt: "Und wenn es eine Ampel ist, gehört die nicht nur nach Hülptingsen, sondern auch nach Sorgensen."

"Unabhängig davon, dass die Bedarfsampel endlich zu errichten ist", fragt sich Gawlik, ob denn "der angedachte Standort der neuen Haltestelle über die erforderliche Aufstellfläche für etwa 40 Kinder Platz bietet oder ob man dort schon wieder das nächste Problem schafft". Gegen eine Rechnung im Sinne von "Da stehen doch aber nur etwa 20 Kinder, die anderen gehen doch zur weiter entlegenen Bushaltestelle", spreche die einfache Lebenserfahrung, so Gawlik.

"Die prognostizierte Kosteneinsparungen von maximal 10.000 Euro – die Erstellung der nicht von den Gremien beauftragten Beschlussvorlage der Verwaltung war wahrscheinlich teurer – ist aus Sicht von Gawlik ein vorgeschobenes Argument, denn die Kosten im Zusammenhang mit dem IGS Neubau liegen heute schon bei etwa 60 Millionen Euro – und da sprechen wir tatsächlich über eine angebliche Einsparung von 10.000 Euro bei einer Ampel?" fragt er abschließend.

Download: Vorlage_-_Barrierefreier_Ausbau_einer_neuen_Bushaltestelle_in_Huelptingsen.pdf

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