CDU und SPD haben am gestrigen Dienstag, 15. Dezember 2020, in der letzten Regionsversammlung des Jahres den Haushalt der Region Hannover beschlossen. Die große Koalition hat Vorschläge gemacht, die ein Volumen von zusätzlichen 3,1 Millionen Euro haben. Insgesamt beträgt der Etat der Region Hannover 2,4 Milliarden Euro. Konkret umfasst der Etat 2,368 Milliarden Euro in den Aufwendungen und 2,265 Milliarden Euro in den Erträgen.
Ganz oben auf der Agenda der Koalition steht der Klimaschutz. Bei diesem Schwerpunktthema haben die beiden Fraktionen die Mittel weiter aufgestockt. So stehen beispielsweise für Dach- und Fassadenbegrünung 200.000 Euro zusätzlich im Etat.
Für die Förderung von Solaranlagen – ein Schwerpunktthema dieser Koalition – werden zusätzliche 400.000 Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sollen über die bestehende und erfolgreiche Dach-Solar-Richtlinie Eigentümerinnen und Eigentümer motiviert werden, das Dach energetisch zu modernisieren und gleichzeitig auf erneuerbare Energien zu setzen.
"Wir investieren in die Zukunft. Die bestehende Dach-Solar-Richtlinie ist schon jetzt ein voller Erfolg. Das beantragte Fördervolumen in 2020 waren 1,143 Millionen Euro. Die dadurch ausgelöste Gesamtinvestition beträgt mehr als 9 Millionen Euro. Diese Summe wird 2021 nochmal gesteigert", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.
Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet auch der Erhalt der Moore: Für den Ankauf von Moorflächen stehen 3,4 Millionen Euro im Haushalt. Wesentliches Ziel ist es hier, den Bodenabbau im zentralen Hochmoor vorzeitig zu beenden und die Wiedervernässung zeitnah einzuleiten. Die großräumige Wiedervernässung der Moorflächen dient den Zielen des Klimaschutzes, des Hochmoorschutzes, der Hochmoorrenaturierung sowie der Förderung der Biodiversität.
Außerdem wird geprüft, ob auch spezielle Solarstromprojekte in der Landwirtschaft (Agrophotovoltaik, auch "Bio-PV" genannt) hier in der Region umsetzbar sind – dafür werden 50.000 Euro bereitgestellt.
"Ein innovatives Projekt wie die Agrophotovoltaik hat das Potenzial sehr erfolgreich zu werden. In Süddeutschland gibt es bereits bestehende Pilotprojekte vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Ich bin der Überzeugung, Pilotprojekte, die in Süddeutschland getestet werden, können auch hier getestet werden. Denn es gilt der alte Satz: Fortschritt braucht Mut", so Bernward Schlossarek.
Des Weiteren werden 50.000 Euro zur Erstellung eines Waldaufforstungskonzepts bereitgestellt. "Denn Waldflächen sind wichtige CO2-Speicher, gleichzeitig sind viele dieser Flächen durch die Folgen des Klimawandels bereits geschädigt. Dieses Konzept wird Wege aufzeigen, wie Waldbesitzer und andere Akteure bei der Bekämpfung und Beseitigung von Klimawandelfolgeschäden unterstützt werden können", so die Koalition.
Für Maßnahmen zur Ausweitung des Vertragsnaturschutzes mit der Land- und Forstwirtschaft wird der Ansatz um weitere 100.000 Euro erhöht. Das Instrument des Vertragsnaturschutzes habe sich bewährt. Um noch mehr Land- und Forstwirten die Möglichkeit zu geben, durch zum Beispiel Anlegen von Blühstreifen und die Vernetzung von Biotopstrukturen die biologische Vielfalt zu verbessern, sei eine Mittelerhöhung sinnvoll, erklären CDU und SPD.
Neben vielen Maßnahmen für den Klimaschutz ist von der Koalition auch die Digitalisierung als wichtiges Thema ausgemacht worden. Der bestehende Fonds für Digitales bleibt der Region Hannover erhalten. "Mit der Erhaltung dieses Fonds können viele weitere Organisationen, Vereine, das Ehrenamt oder Kultureinrichtungen davon profitieren und in ihre Digitalisierung investieren. Der Fonds ist ein Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts und gleichzeitig ein wertvoller Beitrag zur Realisierung des digitalen Aufbruchs", so der örtliche Abgeordnete aus Lehrte abschließend.
