Die Region Hannover nimmt Stellung zu den am vergangenen Mittwoch, 3. März 2021, beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass alle ab Montag, 8. März, einmal pro Woche gratis einen Schnelltest absolvieren können. Hierbei geht es nun um die Frage, wo man diesen Gratis-Schnelltest machen kann. Die Region Hannover antwortet darauf: "Bund und Länder haben die Schnelltests für die kommende Woche angekündigt. Leider fehlen von Bund und Ländern verlässliche Aussagen zur Umsetzung. Die Region Hannover kann sich daher zur Umsetzung nicht äußern."
Die Landesregierung hat zudem angekündigt, die Öffnung von Kitas, Schulen und Geschäften zu ermöglichen, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt. Weitere Lockerungen stehen mit einer Unterschreitung des Inzidenzwerts unter 50 in Aussicht.
Hinsichtlich der Frage, was ab kommenden Montag, 8. März, in der Region Hannover möglich ist, antwortet die Regionsverwaltung wie folgt:
"Noch liegt die Corona-Verordnung, die ab Montag, 8. März 2021, gelten soll, nicht in ihrer endgültigen Fassung vor. Deshalb kann die Region Hannover keine verlässlichen Aussagen treffen. Das ist erst möglich, wenn die Verordnung veröffentlicht ist. Das Festhalten am Inzidenzwert (Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den vorangegangenen sieben Tagen) als einzigem Indikator ist aus Sicht der Region Hannover nicht zielführend, da er zum Beispiel das Geschehen in Gemeinschaftseinrichtungen nicht berücksichtigt. Die Region Hannover plädiert für ein Vorgehen, dass bei einem Inzidenzwert über 100 neben diesem die jeweilige Lage vor Ort, der Auslastung der Kliniken und der Frage der Verteilung von Infektionen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium betrachtet und mögliche Schritte zur Öffnung entwickelt werden – so wie es auch der Niedersächsische Städtetag bereits gefordert hat.
Die neue Verordnung muss ausreichend Klarheit für die nächsten Wochen schaffen – für Eltern, Schulen, Kitas, aber auch Handel und Gastronomie. Die Region Hannover bewertet es daher als problematisch, wenn für manche Bereiche der Landes-Inzidenzwert der Maßstab für die Öffnung sein sollte, für andere Bereiche der regionale Inzidenzwert. Das schafft nach Ansicht der Region Hannover mehr Verwirrung als Klarheit.
Die Infektionszahlen der Region Hannover zeigen deutliche Tageschwankungen, die auch durch das Meldeverhalten der Labore und das Testverhalten der Menschen bedingt sind. Die Frage der Öffnung von Kitas, Schulen und Geschäften kann daher nicht von einem geringfügig wechselnden Inzidenzwert abhängen. Aus Sicht der Region Hannover ist eine Festlegung nicht praktikabel, die Menschen brauchen Planungssicherheit. Eltern, Schulen, Kitas und Handel sind auf verlässliche Aussagen und einen längeren Vorlauf angewiesen. Die jetzige Lösung wird dazu führen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinkt, diese prägt das aktive Verhalten zum Schutz vor Infektionen."
