Die FDP-Fraktion richtete das Augenmerk in der gestrigen Ratssitzung, am 16. November 2023 "auf die prekäre Finanzlage der Stadt Burgdorf, die seit Jahrzehnten durch anhaltende Defizite und Verluste in Millionenhöhe geprägt ist. Eine Situation, die bereits im März 2022 von Dr. Vehling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als ernsthafter ‚Sanierungsfall‘ bezeichnet wurde – eine Charakterisierung, die damals von führenden politischen Kräften und dem Bürgermeister, als übertrieben und alarmistisch abgetan wurde", so die FDP-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung.
"Während die Kommunalaufsicht die prekäre Lage bestätigt, setzt die Stadtspitze weiterhin auf umstrittene Projekte. Die jüngsten Einschätzungen der Kommunalaufsicht bekräftigen die Notwendigkeit eines umsichtigen Haushaltens und der Verschiebung nicht essenzieller Investitionen. Trotz dieser Warnungen treibt die Stadtverwaltung den Bau eines Bauhofs für über 24 Millionen Euro und mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Haushalt voran, ohne alternative Lösungen in Erwägung zu ziehen. SPD und Grüne stehen in der Kritik, die desaströse wirtschaftliche Situation der Stadt Burgdorf zu beschönigen. So verweisen sie darauf, dass das Haushaltsdefizit nicht so hoch wie erwartet ausfallen wird, was jedoch keinen Anlass zur Entwarnung gibt", so die Liberalen.
Ein Hoffnungsschimmer für Burgdorf sei die Möglichkeit, finanzielle Zuschüsse in Höhe von bis zu 16 Millionen Euro vom Land Niedersachsen zu erhalten. Dieses unter der Bedingung, dass die Stadt Burgdorf ihrerseits bis 2026 den Haushalt um etwa 1,1 Millionen Euro entlastet. "Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine sogenannte Bedarfszuweisung wegen einer außerordentlichen Lage, die nun nicht mehr nur von der Kommunalaufsicht, sondern auch vom Land gesehen wird. Diese Vereinbarung beinhaltet jedoch auch unpopuläre Maßnahmen wie Personalkosteneinsparungen und Steuererhöhungen, was die Burgdorferinnen und Burgdorfer direkt trifft", erklärt die FDP.
"Die FDP konnte die vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht verhindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Stadt den Landeszuschuss benötigt, doch ohne zusätzliche Wirtschaftskraft und eine attraktive Ansiedlungspolitik für mittelständische Unternehmen, bleibt eine nachhaltige Lösung aus. Daher fordert die FDP nun endlich eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Die FDP-Fraktion sieht die Zukunft der Stadt Burgdorf als ungewissen an und appelliert an mehr Bürgerbeteiligung", erklären die Burgdorfer Liberalen.
"Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, dass eine neue Richtung in der Kommunalpolitik notwendig ist. Die Burgdorfer Bürgerinnen und Bürgerinnen sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen und langfristig auf eine verantwortungsbewusste und transparente Politik zu setzen, die über das bisherige "Weiter so" von SPD und CDU hinausgeht", so Vehling zum Abschluss der Beratungen über die Vereinbarung in der Ratssitzung.
