Jährlich fehlen 30 Millionen Euro: Burgdorfer Doppelhaushalt 2025/2026 weist hohes Defizit aus
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2025/2026 weist ein hohes Defizit aus: 2025 werden im Finanzhaushalt an ordentlichen Erträgen 29,4 Millionen Euro fehlen, im Jahr darauf 33,4 Millionen Euro. Das hat am gestrigen Donnerstagabend, 24. Oktober 2024, Stadträtin Silke Vierke im Sitzungssaal des Schlosses dem Rat der Stadt mitgeteilt. Die Ratsfraktionen werden sich nun mit den Haushaltsansätzen beschäftigen und eventuell Änderungen beantragen. Am 12. Dezember soll der Rat den Doppelhaushalt verabschieden.
Die ordentlichen Erträge werden sich nach dem Entwurf der Stadtverwaltung im kommenden Jahr auf 88,4 Millionen Euro begrenzen, die Ausgaben auf 117,8 Millionen Euro belaufen, das entspricht einem Defizit von 29,4 Millionen Euro. 2026 werden 89,2 Millionen Euro an Einnahmen erwartet, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 122,6 Millionen Euro, was einem Fehlbetrag von 33,4 Millionen Euro entspricht. "Diese Zahlen verdeutlichen eine weitere Verschlechterung der bisherigen Haushaltslage im ordentlichen Ergebnis. Auch für Burgdorf trifft die Aussage zu, dass die Haushaltsplanungen der Kommunen in Niedersachsen dramatische Defizite ausweisen", so die Stadträtin. Zwar würden die Steuereinnahmen leicht steigen, ebenso die Zuwendungen – aber das könne das Defizit nicht ausgleichen. Die Steuerquote, die angibt, zu welchem Teil sich die Gemeinde im Haushaltsjahr selbst finanzieren kann, falle von rund 37 Prozent in diesem Jahr auf 35 Prozent im Jahr 2026.
Die Kosten für den 580 Personen großen Personalbestand der Stadt werden 2025 auf 37,6 Millionen Euro ansteigen, im Jahr danach auf 38,8 Millionen Euro. Die Gesamtpersonalkosten steigen in den zwei Jahren um 3,7 Millionen Euro. Für zehn neue Stellen sind hierin 321.200 Euro enthalten.
Im Investitionshaushalt werden im kommenden Jahr 19,7 Millionen Euro fehlen, ein Jahr später noch 8,1 Millionen Euro. Den Schwerpunkt im nächsten Jahr wird der Tiefbau mit 18 Millionen Euro bilden. Im Jahr 2026 sind für Schulen 6,4 Millionen Euro eingesetzt.
Die notwendigen Investitionskredite werden sich 2026 dem Entwurf nach auf 162,6 Millionen Euro belaufen. Damit steige die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 4.600 Euro (2024) auf 5.100 Euro (2025) beziehungsweise 5.200 Euro (2026). Für den Schuldendienst müssen 2025 rund 8,4 Millionen Euro aufgenommen werden, wovon etwa 4 Millionen Euro auf Zinszahlungen und etwa 4,4 Millionen Euro auf Tilgungsleistungen entfallen.
Hinzu kommen Liquiditätskredite. "Hohe und steigende Liquiditätskredite sind ein Zeichen für eine finanzielle Krisensituation in einer Kommune. Dauerhafte Bestände an Liquiditätskrediten zeigen, dass die Kommune über ihre Verhältnisse lebt", erklärte die Stadträtin. Die Haushaltssatzung sieht für 2025 einen Höchstbetrag für Liquiditätskredite in Höhe von 28,2 Millionen Euro vor. Für 2026 beträgt der Höchstbetrag 30,0 Millionen Euro.
"Am Ende des Finanzplanungszeitraums 2029 werden die Schulden durch Liquiditätskredite bei rund 141,1 Millionen Euro liegen. Der gesamte Geldschuldenbestand liegt zum 31.12.2029 damit bei rund 313,0 Millionen Euro", ließ die Stadträtin die Ratsmitglieder wissen.
Sie erklärte es sodann mit einem Vergleich: "Wenn ich den vorliegenden Haushaltsplanentwurf runterbreche auf die Sicht unserer Bürger, dann habe ich Ihnen aufgezeigt, dass das Einfamilienhaus und das Familienauto kreditfinanziert sind; und was noch schlimmer ist, die laufenden Nebenkosten für das Einfamilienhaus und das Tanken des Familienautos über den Dispo-Kredit finanziert werden."
"Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen", sagte Silke Vierke am Ende ihrer Ausführungen. Es wird nunmehr das 15. Jahr in Folge werden, dass die Stadt Burgdorf ein solches aufstellen muss, mit dem nachgewiesen werden muss, dass das Defizit durch Ausgaben für Pflichtaufgaben und nicht wegen freiwilliger Ausgaben entstanden ist.
Eine Aussprache und Fragen über den Haushaltsentwurf hat es am gestrigen Donnerstag nicht gegeben. Diese werden sich nun im folgenden politischen Diskurs anschließen. Die Fraktionen werden das Zahlenwerk in ihre Beratungen nehmen und auch in den Fachausschüssen und Ortsräten wird darüber beraten.
Zu finden ist der Haushaltsentwurf unter diesem Link.
