Am gestrigen Montag, 16. Dezember 2024, wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes der Gemeinde Wedemark für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Gemeinderat Axel Linke präsentierte die Haushaltsplanung im Rat und beleuchtete die angespannte Finanzlage..
"Die finanzielle Lage ist kritisch. Der Haushalt der Gemeinde Wedemark weist ein geplantes Defizit von 12,6 Millionen Euro für 2025 und 15,2 Millionen Euro für 2026 aus. Dennoch sind Investitionen von rund 40 Millionen Euro vorgesehen, die Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz stärken sollen. Damit wird ein Sicherungskonzept notwendig, das den Finanzplanungszeitraum bis 2029 umfasst", erklärte Linke in seiner Haushaltsrede.
Die Ursachen für das hohe Defizit sind vielfältig. Linke hob insbesondere die steigenden Soziallasten, die Kosten der Kinderbetreuung, die Belastungen durch die Aufnahme von Geflüchteten sowie die Auswirkungen der Inflation und gesetzlicher Vorgaben hervor. Auch die gestiegenen Zinskosten und der Investitionsstau belasten den Haushalt.
Damit ist die Gemeinde jedoch nicht alleine: Insgesamt sei die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stark eingeschränkt. "Die niedersächsischen Kommunen erleben derzeit eine Finanzkrise historischen Ausmaßes. Ein ausgeglichener Haushalt war unter diesen Bedingungen auch bei uns nicht zu erreichen", betonte Linke. Er kündigte an, erstmals seit 2010, der Politik ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Trotz der schwierigen Situation plant die Gemeinde wichtige Investitionen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 sollen unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz umgesetzt werden. "Investitionen aufzuschieben ist keine Option. Sie müssen bedarfsgerecht und generationengerecht geplant werden", so Linke.
Der Haushaltsplanentwurf sieht erstmals eine Umstrukturierung vor: Statt 44 Teilhaushalten umfasst der Plan nun acht, die sich am Verwaltungsaufbau orientieren. Ziel sei es, den Haushaltsplan übersichtlicher und praxisnäher zu gestalten.
Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den kommenden Wochen im Rat beraten. Linke appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion konstruktiv zu führen: "Nur gemeinsam können wir Lösungen für die finanziellen Herausforderungen finden, die vor uns liegen."
