Mit scharfen Worten kritisiert Bernward Schlossarek, CDU/FDP Gruppenvorsitzender in der Regionsversammlung, die aktuelle Entscheidung des Regionspräsidenten, die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) in sein Dezernat zu verlagern. „Diese Maßnahme erscheint im Kontext der Vergabeaffäre aus dem Jahr 2024 besonders fragwürdig“,
so die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung.
„Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht dem Regionspräsidenten unterstellt, sondern der Regionsversammlung – und das aus gutem Grund“, erklärt Schlossarek. „Seine unabhängige Arbeit ist unverzichtbar, um Fehlentwicklungen aufzudecken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu stärken.“
„Nach § 154 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist das RPA der Regionsversammlung unterstellt, wobei der Regionsausschuss Prüfaufträge erteilen kann. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit des RPA bei seiner Beurteilung rechtlich garantiert, um Neutralität und Objektivität sicherzustellen. Diese Struktur ist essenziell, um eine wirksame Kontrolle auszuüben – gerade in Zeiten, in denen rechtswidrige Vergaben von Aufträgen in Millionenhöhe die Glaubwürdigkeit der Regionsverwaltung erschüttert haben“, unterstreicht Schlossarek. Er ergänzt: „Doch die jüngsten Entwicklungen zeichnen ein anderes Bild. Bereits 2023 schränkte die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung das generelle Rederecht des RPA ein. Im Sommer 2024, kurz nach der Offenlegung der rechtswidrigen Vergaben durch das RPA, folgte eine Änderung der Rechnungsprüfungsordnung durch die rot-grüne Mehrheit. Nach dem Willen der Mehrheit gibt es jetzt nur noch einen Jahresbericht und dieser muss im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt werden – unabhängige und eine zeitnahe Kontrolle ist so nicht möglich.“
„Statt das Rechnungsprüfungsamt zu stärken, was angesichts der öffentlich gewordenen Missstände in der Regions-verwaltung dringend notwendig wäre, wird es von rot-grün systematisch geschwächt und eingeschränkt,“ so Schlossarek weiter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für Transparenz und Rechenschaft in der Verwaltung einsetzen.“
„Der Plan des Regionspräsidenten, das RPA in seinen Zuständigkeitsbereich zu ziehen, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Denn deutlicher kann man mit der Vorgeschichte nicht zeigen, dass hier das Rechnungsprüfungsamt einen Maulkorb angelegt bekommt“, fasst Schlossarek zusammen.
Schlossarek mahnt: „Ein unabhängiges Kontrollorgan ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die rot-grüne Mehrheit degradiert das RPA als Kontrollorgan jedoch zum verlängerten Arm der Verwaltung.“
