Burgdorf

Burgdorfer Rat tagt in rekordverdächtiger Zeit

[BURGDORF]

In rekordverdächtiger Zeit hat der Rat der Stadt Burgdorf am gestrigen Donnerstagabend, 20. Februar 2025, seine Sitzung im Ratssaal des Burgdorfer Schlosses gehalten. Nach 58 Minuten beendete die Ratsvorsitzende Birgit Meining die Zusammenkunft der Mandatsträger.

Für Thomas Wortmann war es die erste Ratssitzung als Mandatsträger. Der Christdemokrat ist für Birgin Gurbet nachgerückt, nachdem diese ihr Mandat abgegeben hatte. Wortmann ist von Bürgermeister Armin Pollehn förmlich als Ratsmitglied verpflichtet worden. Zudem hatte der Rat an diesem Abend eine zweite Personalie zur Kenntnis zu nehmen: die Fraktion Die Linke hat sich aufgelöst, der Grund dafür: ihr Mitglied Jörgen Wendt ist aus der zweiköpfigen Fraktion ausgetreten, hat sich der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angeschlossen. Damit entfällt der Fraktionsstatus und auch das Grundmandat in den Ausschüssen des Rates.

Etwas Redebedarf gab es im Rahmen der Ratssitzung lediglich über den Tagesordnungspunkt „Verkehrsführung Marktstraße“. Ratsmitglied Matthias Paul (SPD) machte am Ende deutlich, „dass das keine politische Entscheidung, sondern ausnahmslos die Region Hannover als Verkehrsbehörde dafür zuständig ist. Sie entscheidet nach Gesetzeslage.“ Wenn die Stadt Burgdorf mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden wäre, bliebe ihr allerdings der Klageweg. Die große Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte den Vorschlägen der Stadtverwaltung (der Altkreisblitz berichtete darüber) zu.

Genehmigt worden sind gestern Abend die Annahme von Spenden in Höhe von 8500 Euro und dass der Burgdorfer Rat auch über die aktuelle Ratsperiode hinaus aus 34 Ratsmitgliedern bestehen soll.

Der Antrag der FDP-Fraktion in Bezug auf die Burgdorfer Hochbrücke ist in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden. Den Liberalen geht es darum, dass die Hochbrücke als Bahnüberquerung in die Marktstraße eine unverzichtbare Ader für die wirtschaftliche Aktivität in Burgdorf sei. Eine kurzfristige und dann ohne Alternative langfristige Sperrung der Hochbrücke wegen Sanierungsarbeiten wäre eine Katastrophe für die Burgdorfer Innenstadt. Um diese voraussehbare Situation abzuwenden, stellt die FDP-Fraktion den folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und zeitnah die Planung eines Ersatzbaus für die vorhandene Hochbrücke vorzunehmen und diese den Ratsgremien zur weiteren Behandlung und Beschlussfassung spätestens im Herbst 2025 vorzulegen.

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