Feministischer Kampftag: „Frauen verdienen im digitalen wie auch im analogen Raum Sicherheit.“
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Evrim Camuz macht am heutigen feministischen Kampftag auf neuere Formen digitaler Gewalt gegen Frauen aufmerksam. „Bildbasierte sexualisierte Gewalt tritt in verschiedenen Formen auf, wie zum Beispiel beim sogenannten Downblousing oder Upskirting. Dazu zählt auch die sogenannte Sextortion, also die Drohung, Nacktfotos zu verbreiten, und der sogenannte Revenge Porn, bei dem zunächst einvernehmlich hergestellte Bildaufnahmen aus einem sexuellen Kontext im Nachhinein ohne die Einwilligung der wiedergegebenen Person geteilt werden“, erklärt er. Ein weiteres Phänomen ist die Verbreitung von sexualbezogenen Deepfakes, bei denen Bildaufnahmen mittels Künstlicher Intelligenz so manipuliert werden, dass diese als Fälschung nicht ohne Weiteres zu erkennen sind. Betroffene erleben bei bildbasierter sexualisierter Gewalt einen schweren Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht am eigenen Bild andererseits. Gerade die anschließende Weiterverbreitung der Inhalte im Internet, die meist kaum rückgängig zu machen ist, wird als massiver Kontrollverlust für Betroffene empfunden.
Evrim Camuz dazu: „Geschlechtsspezifische Gewalt geht uns alle etwas an, denn auf diesem Wege werden auch patriarchale Strukturen in unserer Gesellschaft verfestigt und ausgeweitet. Wir erleben nun, wie die rasche Digitalisierung der Gesellschaft nicht nur neue Möglichkeiten der Kommunikation eröffnet, sondern auch neue Formen sexualisierter Gewalt. Es ist eine zentrale Herausforderung der Politik, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Durch die Schaffung einer zentralen Informations- und Koordinierungsstelle im Justizministerium wollen wir Betroffene aus dem Gefühl der Hilfs- und Machtlosigkeit heraushelfen und ihnen erstmals spezifische Hilfsangebote an die Hand geben. Ein besonderes Anliegen ist mir daneben die Schaffung eines Straftatbestands, der bildbasierte sexualisierte Gewalt als eigenständiges Phänomen im Bereich des Sexualstrafrechts erfasst. Bisher mangelt es an einem solchen konsistenten Regelungssystem. Dieser Straftatbestand sollte sowohl die Verletzung des Rechts am eigenen Bild wie auch den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung Betroffener erfassen. Denn: Frauen verdienen im digitalen wie auch im analogen Raum Sicherheit.
Unser Kampf geht deshalb weiter – bis auch jede Frau von den Fesseln patriarchaler Unterdrückung befreit ist.“
