Mit der Entscheidung des Bundestages sollen die Länder in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Die Fraktion Linke und Piraten in der Regionsversammlung Hannover hält diese Summe für unzureichend, um die Finanzprobleme der überschuldeten Kommunen nachhaltig zu lösen. Dieses teilen sie in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, mit.
Felix Mönkemeyer (Die Linke), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, verweist auf die prekäre Lage in der Region Hannover: „Zum 1. Januar 2025 weist die Region Hannover Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus – und das ohne die Schulden der regionseigenen Unternehmen und angeschlossenen Kommunen. Allein die Landeshauptstadt Hannover steht bei rund 2 Milliarden Euro – mit weiter steigender Tendenz.“
Mönkemeyer betont, dass mit den Einsparungen im Haushalt 2025 bereits eine kritische Grenze erreicht und in Teilen überschritten wurde: „Spielräume auf der Einnahmenseite sind kaum vorhanden. Die Kommunen erhalten lediglich 15 % der Lohn- und Einkommensteuer sowie 12 % der Zinsabschlagsteuer. Von der Umsatzsteuer stehen ihnen gerade einmal 2,2 % zu – abzüglich von Ausgleichszahlungen an den Bund. Damit bleibt kaum finanzieller Spielraum für eine aktive Gestaltung.“
Auch Fraktionsvorsitzender Bruno Adam Wolf (Piraten) hält die angekündigten Investitionszuschüsse für unzureichend: „Von den 100 Milliarden Euro entfallen rein rechnerisch 10 Milliarden auf Niedersachsen, davon etwa 2 Milliarden auf die Gesamtregion Hannover. Umgerechnet auf zehn Jahre bleiben jährlich rund 200 Millionen Euro – und nur etwa die Hälfte davon entfällt auf die Region ohne die Landeshauptstadt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt noch, dass gar nicht sichergestellt ist, dass ausschließlich die Kommunen diesen Tropfen erhalten. Am Ende wird es noch viel weniger werden.“
Mönkemeyer und Wolf fordern daher ein Umdenken auf Bundes- und Landesebene: „Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, braucht es eine deutliche Erhöhung der Steueranteile für die Kommunen und eine wirksame Altschuldenregelung. Nur so kann verhindert werden, dass Städte und Regionen immer weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abrutschen.“
