VG Hannover bestätigt: Materialanlieferung in Hänigsen war rechtswidrig
BI Umwelt Uetze sieht sich im Protest gestärkt
Die Bürgerinitiative (BI) Umwelt Uetze hat ihren Eilantrag gegen die Region Hannover vor dem Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover – 4 B 2968/25) zurückgenommen. Der Grund: Die Region Hannover hat zugesichert, dass kein weiteres Material auf das ehemalige K+S-Gelände in Hänigsen gebracht wird, bis eine Baugenehmigung vorliegt, teilt die Bürgerinitiative am heutigen Donenrstag, 3. April 2025, mit.
Hintergrund ist die Anlieferung von Material aus dem früheren Kohlehafen Mehrum. Die Region Hannover hatte diese Anlieferung geduldet, nachdem das niedersächsische Wirtschaftsministerium dies empfohlen hatte. Nun muss die Region die Gerichtskosten übernehmen, da das Gericht festgestellt hat, dass die Duldung rechtlich nicht haltbar war.
Das Gericht kritisierte besonders, dass die Region Hannover nicht nur bereits bestehende illegale Zustände hingenommen, sondern auch weitere unzulässige Baumaßnahmen ermöglicht hatte. Damit wurde das normale Verfahren zur Baugenehmigung umgangen, das eigentlich dazu dient, Bauprojekte vorab zu prüfen.
Außerdem stellte das Gericht klar, dass die Region Hannover ihre Entscheidung nicht auf gesetzlich zulässige Gründe gestützt hatte. Wirtschaftspolitische Interessen des Landes Niedersachsen dürfen keine Rolle spielen, wenn es um die Einhaltung des Baurechts geht.
„Bis zu einer Erteilung einer Baugenehmigung darf daher kein weiteres Material auf das Gelände gebracht werden. Allerdings wurde bereits ein Bauantrag eingereicht, der bei der Region Hannover zur Prüfung liegt. Geplant ist, das Gelände auf 60.000 Quadratmetern um drei bis fünf Meter anzuheben und Lärmschutzwälle von 7,5 Metern Höhe zu errichten. Ein Bebauungsplan der Gemeinde Uetze liegt bisher nicht vor“, teilt die BI mit.
Die BI Umwelt Uetze sieht sich durch den Beschluss bestätigt. „Es ist nun klar, dass die Anlieferung des Materials aus Mehrum illegal war und es keine Rechtsgrundlage für die Lagerung gibt“, fasst es die BI Umwelt Uetze zusammen. Nach Auffassung der BI Umwelt Uetze sei die einzig richtige Konsequenz daher, „dass das angelieferte Material wieder entfernt wird“.
Um ihren Prostest „gegen das skandalöse Handeln von Region Hannover und Wirtschaftsministerium auf Kosten der Bürger Hänigsens“ Ausdruck zu verleihen, haben Mitglieder der BI Umwelt Uetze / Wathlingen zusammen mit Anwohnern am Dienstag vor dem Haus der Region Hannover demonstriert und in der anschließenden Regionsversammlung kritische Fragen an den Regionspräsidenten Steffen Krach gestellt.
