Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, 2. Dezember 2016, nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Nachdem der Gesetzesentwurf im März dieses Jahres vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen.
Auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch hatten in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Bürgerbriefe und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten im Wahlkreis erreicht. So ging es insbesondere im Bereich Seelze um eine geplante ICE-Trasse Hannover-Bielefeld, im Bereich Sehnde um die Ortumgehung B65 und in Koldingen um die Ortumgehung B443. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte alle offiziellen Stellungnahmen im Mai dieses Jahres in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet.
"Wir können jetzt feststellen, dass die Einwendungen aus meinem Wahlkreis auch Änderungen im Bundesverkehrswegeplan ergeben haben. So konnten wir bei unterschiedlichen Projekten die gewünschte Dringlichkeitseinstufung erreichen bzw. beibehalten", so Miersch. "Gleichzeitig ist zu betonen: In dem nun beschlossenen BVWP 2030 werden lediglich Bedarfe festgestellt, konkrete Trassenverläufe werden aber erst im weiteren Verfahren festgelegt. Auch Einwendungen naturschutzrechtlicher Art werden daher erst im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt", so Miersch abschließend.
Zur B65 Ortsumgehung (OU) lten und B65 Ortsumgehung Nord östlich Sehnde – westlich Peine wird festgelegt: Aufgrund der von der Stadt Sehnde vorgebrachten Stellungnahme ist die B65 OU Ilten vom Vordringlichen Bedarf (VB) in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) herabgestuft worden, wohingegen die B65 OU Nord östlich Sehnde – westlich Peine – entgegen der Einwendung – weiterhin im Vordringlichen Bedarf (VB) beibehalten wird. In den "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" fallen jene Projekte, die vorbehaltlich der weiteren Planungen, die nach Auffassung der Fachpolitiker und des Bundesverkehrsministeriums eine hohe Wirtschaftlichkeit vorweisen, jedoch nicht bis zum Jahr 2030 realisiert werden können, da sie das Finanzvolumen voraussichtlich überschreiten. Es ergeht aber ein Planungsauftrag an die Straßenbauverwaltung des Landes. "Ich begrüße daher, dass Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, angekündigt hat, eine öffentliche Planungskonferenz zu diesem Thema durchführen zu wollen. Diese wird ermöglichen, dass die unterschiedlichen Meinungen und Positionen der Sehnder Ortsteile frühzeitig thematisiert werden", so Miersch. "Die unterschiedlichen Einstufungen der Ortsumgehungen spiegeln auch die vielfältigen Meinungen vor Ort wider", so der Abgeordnete weiter. Die künftigen Entwicklungen vor Ort würden aber zwangsläufig auch weiterhin die Frage nach Alternativen aufwerfen müssen, so beispielsweise einen möglichen Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen. Das gilt auch für die gerade in Ilten, Bilm und Höver vorgebrachten naturschutzrechtlichen Fragestellungen. Miersch wird sich darüber hinaus in der kommenden Woche mit SPD-Ortsratsmitgliedern in Rethmar treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
