Die Junge Union (JU) Lehrte weist die Vorwürfe der Jusos Lehrte entschieden zurück, dass die JU Lehrte auf Kosten der Schüler sparen möchte. "Die Jusos verstehen den wesentlichen Punkt unserer Forderung nicht", stellt Marcel Haak, Vorsitzender der JU Lehrte und CDU-Ratsherr klar.
Die Junge Union Lehrte fordere einen ausgeglichenen Haushalt, das heißt ein Gleichgewicht von Erträgen und Aufwendungen der Stadt Lehrte. "Wir wollen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, damit das Finanzpolster der Stadt Lehrte nicht aufgezehrt wird und auch in der Zukunft noch Luft für freiwillige Leistungen besteht", erläutert Haak die Forderung der JU Lehrte. Zwar habe die SPD in der politischen Debatte darauf verwiesen, dass mit der Rücklage der Haushalt den Richtlinien entsprechend ausgeglichen werden kann, für die JU handele es sich dabei aber nur um einen "Haushaltsausgleich zweiter Klasse", da die Finanzreserve der Stadt Lehrte angefasst werden muss. "Generationengerechtigkeit im Ergebnishaushalt herrscht nun einmal nur, wenn Erträge und Aufwendungen ausgeglichen sind", ergänzt Dustin Siebrecht, Stellvertretender Vorsitzende der JU Lehrte.
Das Fähnchen in den Wind hänge die JU Lehrte beim Thema Investitionen in die Schule mit Sicherheit nicht. "Die JU Lehrte ist für Investitionen in die Schulstandorte", so Haak. Schließlich habe die JU Lehrte auf einem der Plakate während der Ratssitzung zur Haushaltsdebatte gefordert "Schulsanierungen statt Rathaussanierung". "Für uns muss der Schulstandort Lehrte-Mitte mit dem Gymnasium gestärkt und zeitgleich auch an den Standort Lehrte-Süd gedacht werden", so Fiene Kohn, ebenfalls Stellvertretende Vorsitzende der JU Lehrte. Allerdings sei überhaupt nicht klar, wofür die für die Schule eingestellten Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen. Nur eine bestimmte Summe im Haushalt festschreiben ohne konkrete Investitionsprojekte zu nennen, reiche nicht aus.
"Aufgrund des fehlenden Ausgleichs im Ergebnishaushalt und der damit fehlenden Generationengerechtigkeit könne die JU Lehrte diesem Haushalt nicht zustimmen", fährt Haak fort. Schließlich drohe auch ein Haushaltssicherungskonzept. "In seiner Rede zur Haushaltseinbringung hat der Bürgermeister bereits auf die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes hingewiesen, wenn der Finanzplanungszeitraum so verläuft wie er sich zur Zeit darstellt", so Jonas Schlossarek, CDU-Ratsherr aus den Reihen der JU Lehrte. Ziel der JU Lehrte sei es, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.
Die JU Lehrte hätte erwartet, dass das rot-grün-rote Bündnis, zu dem auch Vertreter der Lehrter Jusos gehören, zumindest Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen würden. "Hingegen kamen weitere Haushaltsbegleitanträge aus den Mehrheitsfraktionen", so Schlossarek. Es scheine überhaupt kein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt bei SPD, Grünen und Linken zu bestehen.
Die Jusos fordern bei historisch niedrigen Zinsen enorme Investitionen. Die JU Lehrte habe aber die Zukunft im Blick. Wenn die Zinsbindung ende und die Zinsen steigen, erhöhe sich der Zinsaufwand und der Haushalt sei schon bei historisch niedrigen Zinsen derzeit nicht ausgeglichen. "Was passiert dann erst bei einem Zinsanstieg?", fragt sich Haak.
Investitionen in die Schulstandorte seien nötig. "Wir wollen keine Container sondern eine ordentliche Gebäudestruktur", verdeutlicht Fiene Kohn noch einmal den Standpunkt der JU Lehrte zu den Investitionen in die Schulstandorte. "Aber das Investitionsprogramm muss so ausgelegt sein, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird", ergänzt Dustin Siebrecht. Dies sei nicht der Fall gewesen. "Einen solchen Haushalt können wir nicht zustimmen", macht Haak die Position der JU Lehrte deutlich.
Enttäuscht sei die JU Lehrte nicht nur vom vorgelegten Haushalt, sondern auch über die Reaktion der SPD während der Haushaltsdebatte. Den Protest junger Menschen als "Karneval" zu bezeichnen sei sehr anmaßend gewesen. "Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt Lehrte gehöre nach Meinung der SPD in die nächste Prunksitzung?", fragt sich nicht nur Haak sondern auch die JU-Mitglieder, die mit Plakaten gegen den Haushalt protestiert haben.
