Regions-CDU: „Mit dem Krankenhaus muss sensibel umgegangen werden“
"Wenn man den Vorgang rund um den vom Klinikum Lehrte zu zahlenden Betrag gemäß der Straßenausbausatzung verfolgt, könnte man vermuten, dass sich die Stadtverwaltung in einen Basar verwandelt hat", sagt der Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek. Die CDU-Fraktion fordert in der Angelegenheit Aufklärung und möchte wissen, welche Summe nun Basis der Verhandlung über die Beteiligung an den Sanierungsarbeiten der Manskestraße ist.
Als der Krankenhausstandort in Lehrte noch zur Debatte stand, soll es offenbar Signale aus der Stadt Lehrte gegeben haben, auf die Forderung in Höhe von über 750.000 Euro ganz oder teilweise zu verzichten. Nun ist der Krankenhausstandort durch die Regionspolitik gesichert, und die Stadt verlangt nach Auskunft der Regionsverwaltung die volle Höhe der Gebühren. Zwischenzeitlich war sogar zu vernehmen, wonach man über einen wie auch immer gestalteten Rabatt für das Klinikum in der Stadtverwaltung nachdenken würde, was sich im Nachhinein als "Nebelkerze" herausgestellt hat.
"Der Betrag zur Straßensanierung ist ein hoher Posten, der seitens der Klinikum Region Hannover GmbH am Krankenhausstandort Lehrte nun erwirtschaftet werden muss. Dass dies nicht so mal eben nebenbei geht, sollte sich jeder vorstellen können. Die Art und Weise, wie die Stadt mit dem Krankenhaus umgeht, ist sehr fragwürdig. So ist noch keine regionsangehörige Kommune seit dem Bestehen des Klinikums mit einem Krankenhausstandort umgegangen. Ich erwarte von der Stadtverwaltung Verlässlichkeit. Es muss jetzt klar dargelegt werden, wie die Summe von 772.000 Euro zustande kommt und welche Möglichkeiten eines Entgegenkommens es rechtlich überhaupt gibt. Mit dem Krankenhaus sollte sensibel umgegangen werden, zumal Investitionen am Krankenhausstandort Lehrte in Höhe von 17 Millionen Euro geplant sind", erklärt Schlossarek. Letztlich muss die Stadt Lehrte selber prüfen, ob es klug ist, den Krankenhausstandort Lehrte mit einer solch horrenden Summe für einen Straßenausbau zu belasten."