FDP: „Geld lieber in Schulen investieren als in Schutzstreifen“
"Die Prioritäten in Burgdorf müssen dringend richtig gesetzt werden. Was hätte man mit den rund 320.000 Euro, die SPD, GRÜNE und WGS sowie der Bürgermeister lieber in die Planung und Aufbringung von mehr als fragwürdigen Schutzstreifen und damit verbundenen Maßnahmen in drei Straßenzügen bereits in den Grundschulen sanieren können?", moniert der FDP-Politiker Mario Gawlik
Der FDP-Politiker Mario Gawlik fordert, in der Stadt Burgdorf die richtigen Prioritäten zu setzen. "Der nun transparent gewordene Sanierungsstau in den Grundschulen verdeutlicht einmal mehr, das Lippenbekenntnis der Burgdorfer SPD, Grünen und WGS", so Gawlik, denn immer wieder wurde herausgestellt, dass es nichts Wichtigeres gibt als gute Schulen für die Kinder. "Wenn es dann aber um die konkrete Investitionen geht, wurden nicht etwa zum Beispiel die sanitären Anlagen in den Schulen instandgesetzt, sondern Schutzstreifen und damit verbundene Maßnahmen für viel Geld geplant und realisiert", beklagt Gawlik.
Alleine die Radverkehrsmaßnahmen im "Im Langen Mühlenfeld", "Sprengelstraße" und im Straßenzug "Uetzer Straße & Vor den Höfen" hätten abzüglich der Förderung 318.244,27 Euro gekostet, ohne dass diese Maßnahme eine nachhaltige Wirkung entfalten würden. Damit seien die Kosten noch höher als bisher von der FDP geschätzt. "Was hätte man alleine mit dieser Summe in den Grundschulen schon an Verbesserungen erreichen können?" fragt Gawlik.
Hintergrund der Frage sei die Vorlage 2016 0113, in der die Verwaltung der Stadt Burgdorf im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr die Kosten für die reine Markierung von Schutzstreifen und Aufstellflächen in drei Straßenzügen mit rund 22.114,00 Euro angegeben hatte. Nach der Aufforderung der Ausschussmitglieder, nicht nur die Markierungskosten, sondern die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen inklusive Planungskosten und weitere Ausgaben auszuweisen, damit kein falscher Eindruck erweckt wird, hat die Verwaltung über das Protokoll die Gesamtkosten für die Maßnahmen auf 359.536,64 Euro beziffert. Abzüglich der ebenfalls nun ausgewiesenen Förderung in Höhe von 41.192,37 Euro liegen die Kosten für die Stadt Burgdorf damit bei 318.244,27 Euro.
Die Markierung der Schutzstreifen sowie die dafür erforderlichen Planungsmaßnahmen in den Straßen "Vor dem Celler Tor", "Immenser Straße/Immenser Landstraße" sowie in den Ortsdurchfahrten Otze, Ramlingen und Ehlershausen haben die jeweiligen Straßenbaulastträger bezahlt.