Nach Bürgerfragestunde, Ehrung des langjährigen Ratsherrn Hartmut Braun und einer "stürmischen" aktuellen Aussprache zu den durch die jüngste Fraktionsbildung der "Freie Burgdorfer" veränderten Mehrheiten im Rat (der AltkreisBlitz berichtet an anderer Stelle), wurde es sehr sachlich und still im Plenum der Burgdorfer Ratssitzung am gestrigen Donnerstag, 26. Oktober 2017.
Kämmerer Lutz Philipps stellte den auf 440 Seiten detaillierten Entwurf des städtischen Haushalts für 2018 vor, mit einem möglichen Defizit von über 5,5 Millionen Euro und einem neuen Schuldenstand von über 61 Millionen Euro Ende 2018, nach knapp 56 Millionen Euro in 2017. In dieser Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro seien allerdings schon außerordentliche ergebnisrelevante Erträge von 2,1 Millionen Euro berücksichtigt.
Weiterhin gab er eine Prognose bis 2021. Danach wäre anhand derzeitige Entwicklungsannahmen der städtischen Finanzen mit einem Schuldenstand 2021 von über 99 Millionen Euro zu rechnen, dabei wären die Annahmen für den Neubau Gudrun-Pausewang-Gesamtschule (GP-GS), IGS, Neubau städtischer Bauhof und Gesamtkonzept Otze mit Investitionen von gut 40 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt.
Die Notwendigkeit einer Fremdfinanzierung großer Teile dieses Betrages sei aber sicher anzunehmen. Mit graphischen Darstellungen unterlegte Lutz Philipps seinen komprimierten Vortrag zu diesen Entwicklungsszenarien. So würde sich diese Vier-Jahres-Betrachtung aus einer planrechnerischen Betrachtung jährlicher Unterdeckungen im Ergebnishaushalt von jeweils rund 7 Millionen Euro ergeben. Doch relevant an diesem Abend seien natürlich vorrangig die dargestellten Einnahme- und Ausgabe-Positionen für 2018. Neben Grundsteuer (B), Gewerbe-, Vergnügungs-, Gemeindeanteil Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie anderer Rechenansätze könne für 2018 mit Einnahmen in Höhe von 25,7 Millionen Euro seriös gerechnet werden.
Die Ausgabenseite sei artbedingt schwieriger zu budgetieren. Personalaufwendungen, Zuschussbedarf KiTas, Krippen, Schulen und Jugendamt schlügen summiert bereits mit 38,1 Millionen zu Buche. Dabei sei auch eine tarifliche Anpassung von 2,5 Prozent die Annahme.
Kalkulatorische Positionen wie Abschreibungen (ohne Gebäude/Liegenschaften) und Auflösung von Sonderpositionen wären demnach mit 2,9 Millionen Euro für 2018 anzunehmen.
Für die Bewirtschaftung eigener und angemieteter Gebäude seien für die bauliche Unterhaltung mit 3,8 Millionen Euro und für geplante, zum größten Teil bereits vom Rat genehmigte Investitionen mit 11,25 Millionen Euro anzusetzen. Dabei sind die größten Positionen bei den baulichen Maßnahmen die Leistungen in das Rathaus V mit 118.000 Euro, Sanierung Altbestand GP-GS mit Sporthalle 250.000 Euro, sowie der Fensteranstrich Gymnasium mit 100.000 Euro.
Im Investitionsbereich stehen, neben dem notwendigen Erwerb von entsprechend benötigten Grundstücken und Gebäuden mit 1,0 Millionen Euro, die Baumaßnahme IGS mit 3,0 Millionen Euro, Neubau KiTa Süd und Anbau KiTa Pusteblume mit zusammen 2,7 Millionen Euro vorne an. Damit wären die Investitionen in Schulen und KiTas die größten Schwerpunkte des Investitionsprogramms 2018.
Eine weitere wichtige Position tituliert unter "Verpflichtungsermächtigungen" in Höhe von knapp 11,5 Millionen Euro, mit denen der Rat die Verwaltung ermächtigen muss, im Haushaltsjahr 2018 Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen, beziehungsweise Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen werden, wie neben anderen der Neubau IGS, Planungskosten Neubau GP-GS, oder Straßenführung Berliner Ring/Schulzentrum.
Aufgabe des Rates der Stadt Burgdorf ist es somit jetzt, unabhängig von Mehrheitsverschiebungen und damit verbundenen oder anderen "Streitigkeiten", in diesem Haushaltsentwurf 2018 die Prioritäten zu finden, zu setzen und Wege für einen weitest gehenden Ausgleich dieser Ergebnisse zu finden und dabei die zukünftige Entwicklung der prognostizierten Schreckensszenarien nicht aus den Augen zu verlieren.
Geneigte LeserInnen und an den Details dieses Zahlenwerks interessierte BürgerInnen finden den Haushaltsentwurf 2018 unter www.burgdorf-ratsinfo.de im Dokument 2017 0384.
