Burgdorfs Linken-Ratsherr Michael Fleischmann fordert angesichts der hohen Baukosten von rund 51 Millionen Euro von der Ratsmehrheit, den Beschluss zum Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu verschieben, bis klar sei, ob und wie viele Fördergelder die neue Bundesregierung für Neubau beisteuern wird. Die Linke hat dazu einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht, in dem das Thema nächsten Dienstag auf der Tagesordnung steht. Am Schulausschuss darf Fleischmann als Einzelratherr nicht teilnehmen und sich dort zum Thema nicht äußern.
"Angesichts des jetzt schon hohen Schuldenbergs steht zu befürchten, dass der verbliebene finanzielle Spielraum der Stadt für viele Jahre ausgetrocknet wird, wenn die Stadt die 51 Millionen Euro für den IGS-Neubau allein schultern muss", mahnt Fleischmann. "Dann ist nicht nur für viele andere, dringend notwendige Dinge kein Geld mehr da. Dann muss auch der vorhandene Service für die Burgdorferinnen und Burgdorfer weiter eingeschränkt werden, bis zum Schließen von städtischen Einrichtungen – und die Ratsmehrheit wird weiter an der Gebühren- und Steuerschraube drehen. So wünschenswert der Neubau der IGS samt Sekundarstufe II auch ist, er muss für die Stadt finanzierbar bleiben. Andere städtische Leistungen für die Burgdorferinnen und Burgdorfer dürfen nicht darunter leiden."
Einen Lichtblick sehe er jedoch: Es könnte sein, dass die neue Bundesregierung für den IGS-Neubau Geld geben werde, weil es nicht nur in Burgdorf, sondern bundesweit auch in vielen anderen Kommunen einen erheblichen Sanierungs- und Neubaubedarf im Schulbereich gäbe. Schon die Jamaika-Sondierer hätten sich trotz des Scheiterns der Gespräche bereits darauf verständigt, vor allem ins Bildungssystem zu investieren.
"Wenn die neue Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Bildungsbereich beschließt, kann sie wegen des Kooperationsverbots mit den Ländern eigentlich nur den Kommunen bei Infrastrukturprojekten helfen", stellt Fleischmann fest. "Diese Fördergelder muss die Stadt für den IGS-Neubau mitnehmen. Der Beschluss zum Neubau muss deshalb verschoben werden, weil solche Zuschüsse immer nur für zukünftige Investitionsentscheidungen fließen, nicht aber für Beschlüsse aus der Vergangenheit."
