Burgdorf

Mittelstandsvereinigung Burgdorf/Lehrte gegen Erhöhung der Gewerbesteuer

[BURGDORF]

In der Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Burgdorf "Änderung der Hebesätze für 2018" wird dem Rat der Stadt Burgdorf vorgeschlagen, die Gewerbesteuer von 450 von Hundert (v.H.) auf 470 v.H. zu erhöhen. Die Mittelstandsvereinigung Burgdorf/Lehrte der CDU (MIT) hat sich bereits im vergangenen Jahr für eine Senkung der Gewerbesteuer in den Kommunen Burgdorf und Lehrte ausgesprochen. Das nun wieder an der Gewerbesteuerschraube gedreht werde, daran "hätte doch bei den sprudelnden Einnahmen kein Gewerbetreibender gedacht".

Der MIT Stadtverband Burgdorf/Lehrte hält eine Erhöhung der Gewerbesteuer für schädlich. "Wir möchten den Wirtschaftsstandort Burgdorf stärken und nicht schwächen", so der MIT Vorsitzende Armin Pollehn. Zum anderen spricht die MIT sich dafür aus, dass bei der Umsetzung der Investitionen (so viel wie möglich – im Rahmen des Vergaberechts) die Aufträge an Unternehmen in Burgdorf vergeben werden. Damit würden automatisch höhere Einnahmen für die Stadt durch die Gewerbe- und Einkommensteuer erzielt werden können. Das wäre demnach keine Dauermehrbelastung für Gewerbetreibende, sondern eine konjunkturelle Stärkung der Einnahmen für den Stadthaushalt. Sind die Bautätigkeiten abgeschlossen und die Aufträge abgearbeitet, müssen dann nicht die Unternehmen die höhere Belastung der Gewerbesteuer tragen. Womöglich ist nach der großen Bauphase mit weniger Aufträgen durch die Stadt zu rechnen.

Die Realsteuer-Hebesätze 2016 wurden vom Bund der Steuerzahler in 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern abgefragt. Die Stadt Burgdorf befindet sich mit 450 v.H. auf Rang 8 und die Stadt Lehrte mit 440 v.H. auf Rang 11. Der landesweite Durchschnitt in den 90 untersuchten Kommunen liegt bei 401 v.H. In der Region Hannover liegt der Durchschnitt bei 435 v.H. Die Spanne liegt zwischen minimal 390 v.H. und maximal 470 v.H. (http://www.gewerbesteuer.de/gewerbesteuerhebesatz/region-hannover).

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