Auf das Gerichtsurteil, dass den Kommunen die Entscheidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge überlässt, reagiert die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Region Hannover, Christiane Wichmann, mit Unverständnis. "Die AfD möchte sich dafür einsetzen, dass im Raum Hannover, im Rahmen der Luftreinhaltepläne, nicht mit Fahrverboten reagiert wird", so die Partei in einer Pressemitteilung.
"Wieder einmal sieht sich der Bürger mit Folgen von rot-grünem ideologischem Wahnsinn konfrontiert", argumentiert Wichmann. "Zu oft wird auf die Belange der Bürger keine Rücksicht genommen. Wie immer trifft es auch in dem Fall Fahrverbote die sozial Schwächeren zuerst: Kleingewerbetreibende, Menschen mit älteren Fahrzeugen, welche finanziell nicht in der Lage sind die neusten Beförderungstechnologien zu erwerben. Oft sind diese Menschen auf das Auto angewiesen. Nicht selten fehlt es an Alternativen. Es wird Zeit, dass die Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Jeder in der AfD ist für Umweltschutz – im Falle der Dieselfahrverbote sehen wir aber eine Art Wirtschaftskrieg, den wir nicht bereit sind mitzutragen. Wir möchten, dass im Fall der Dieselfahrverbote mit Augenmaß gehandelt wird. Für die Stadt Hannover fordern wir eine Garantie für alle Dieselfahrzeuge bis 2050. Der Bürger darf nicht für Irrsinn zahlen", so Wichmann.
