Die FDP Burgdorf-Uetze möchte mit einem Antrag im Rat der Stadt Burgdorf die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft setzen. FDP-Politiker Thomas Dreeskornfeld hierzu: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenzbedrohenden Höhe."
Thomas Dreeskornfeld, stellvertreender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf, fordert sofort auf, "die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen zu verzichten und die notwendige Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen über anderweitige Steuern und Abgaben abzudecken."
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Rat der Stadt Burgdorf mit dem Ziel eingebracht, dass zukünftig die Kosten für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen nicht mehr dem einzelnen Grundstückseigentümer aufgebürdet, sondern auf viele Schultern verteilt werden. "Alle wollen gute Straßen und Wege. Nach dem jetzigen Modell zahlen allerdings Anlieger von sogenannten klassifizierten Durchgangstraßen, also Bundes-, Land- und Kreisstraßen so gut wie keine Beiträge, nutzen aber genauso die anderen Straßen, die auf Kosten der dortigen Grundstückseigentümer in Schuss gehalten werden." erläutert Dreeskornfeld und fordert diese eklatante Ungleichbehandlung umgehend zu beenden.
"Gerade auch im Hinblick auf kostspielige Sanierungen, wie zum Beispiel die Ortsdurchfahrt Sorgensen, mit geplanter Erneuerung der Gehwege, Einrichtung neuer Bushaltestellen und Radfahrstreifen, Errichtung von Querungshilfen etc., bei denen die Grundstückeigentümer keinerlei Mitspracherecht haben aber die Zeche zahlen sollen, sind andere Finanzierungsmethode zu nutzen und dürfen nicht den Sorgensern aufgebrummt werden." fordert Sorgensens Ortsvorsteher Dirk Schwerdtfeger und ergänzt "Natürlich ist die Verwaltung gefordert auch eine Übergangslösung für diejenigen zu finden, denen gerade seitens der Stadt Burgdorf Straßenbeiträge in Rechnung gestellt wurden. Die Betroffenen dürfen durch den Wechsel des Verfahrens nicht abermals zur Kasse gebeten werden."
Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze erläutert, dass die FDP keine Insellösungen je Gemeinde, sondern die landesweite Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordert. Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen heute die Anlieger mit bis zu 90 Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge.
Hintergrund: Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Von dieser Möglichkeit machen nach einer Umfrage des NDR jedoch nur 2/3 der niedersächsischen Gemeinden Gebrauch. Damit zeigt 1/3 der Gemeinden, dass es auch bürgerfreundlich gehe und eine Erhebung bei ordnungsgemäßen Unterhalt der Straßen nicht erforderlich sei, so die Liberalen.
