Regions-Gruppe CDU/FDP: „Finanzdezernentin verharmlost finanzielle Lage der Region Hannover“
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Region Hannover verschärfen sich zunehmend. Aus Sicht der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung verfolgt die Regionsverwaltung eine unverantwortliche Finanzpolitik, die auf unrealistischen Annahmen basiert. Die Kritik richtet sich insbesondere an die SPD-Finanzdezernentin, die die prekäre Lage der Region verharmlost.
„Die Regionsverwaltung baut ihre Finanzen seit Jahren auf Treibsand und setzt blind auf Förderungen von Bund und Land. Wenn diese Gelder ausbleiben oder gar nicht erst eintreffen, darf man sich nicht verwundert zeigen, wenn die Haushaltsplanung der Realität nicht Stand hält. Hier muss sich die Finanzdezernentin die Frage gefallen lassen, ob sie ihren Job richtig macht“, erklärt Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP.
Die Gruppe CDU/FDP hat dem Haushalt 2025 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt. „Dieses Konzept enthält kaum sinnvolle Maßnahmen. Eine Erhöhung der Fahrpreise ist keine nachhaltige Sparpolitik, sondern ein Griff in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Defizite auf ihrem Rücken auszugleichen, ist keine verantwortungsvolle Politik“, so Schlossarek weiter.
Der Schuldenstand der Region Hannover, der bis 2028 auf 1,6 Milliarden Euro steigen soll, stellt „eine alarmierende Entwicklung“ dar, so die Gruppe. „Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte des heutigen Haushaltsvolumens von 2,9 Milliarden Euro“, so Schlossarek. Er warnt: „Rot-Grün treibt die Region sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe. Ein wachsender Schuldenturm ist kein Fundament für die Zukunft, sondern eine Gefährdung unserer Handlungsfähigkeit.“
„Hinzu kommen die massiven Herausforderungen der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH), die allein im Jahr 2025 mit 40,8 Millionen Euro unterstützt werden muss. Der Finanzbedarf des KRHs wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Zwar helfen diese Finanzspritzen dem kommunalen Klinikum, doch weder werden damit Schulen saniert – die in der Region Hannover einen nahezu unfassbaren Sanierungsstau von 885 Millionen Euro aufweisen – noch Kreisstraßen instandgesetzt, Radwege gebaut oder in die Verkehrsinfrastruktur investiert“, so Schlossarek.
„Wenn die Finanzdezernentin sich jetzt für ihre 94 Maßnahmen feiern lässt, die im Wesentlichen aus Fahrpreiserhöhungen und Taktverlängerungen bestehen, ist das eine völlige Verharmlosung der Situation. Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, die den Menschen in der Region Hannover dient“, so Schlossarek abschließend.
