Mietwucher in Hannover: Linke fordert stärkere Verfolgung durch Behörden
Eine von der Partei Die Linke entwickelte App hat in mehreren deutschen Städten zahlreiche Fälle überhöhter Mieten aufgedeckt. Nach Angaben der Partei haben 68.000 Mieterinnen und Mieter in acht Städten den sogenannten Mietwucherrechner genutzt, um ihre Mietkosten zu überprüfen. In 2.400 Fällen sei dabei ein Verdacht auf Mietwucher festgestellt worden, woraufhin entsprechende Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter weitergeleitet worden seien.
Auch in Hannover sei die App bereits intensiv genutzt worden. Seit Ende Dezember hätten 2.101 Mieterinnen und Mieter ihre Mietkosten überprüft. Dabei seien 52 Verdachtsfälle von überhöhten Mieten an die Behörden gemeldet worden. In diesen Fällen habe der Mietspiegel im Durchschnitt um 62 Prozent überschritten worden sein. Besonders auffällig sei, dass in knapp 35 Fällen die Nettokaltmiete den ortsüblichen Mietspiegel um mehr als 50 Prozent überstiegen habe, was nach § 291 StGB (Mietwucher) eine strafrechtliche Relevanz haben könnte.
Laut Berechnungen der Linken könnte eine konsequente Überprüfung dieser Fälle durch die zuständigen Wohnungsämter dazu führen, dass betroffene Mieterhaushalte in Hannover insgesamt fast 10.000 Euro pro Monat an überhöhten Mietkosten einsparen. Die ortsübliche Vergleichsmiete in den gemeldeten Fällen liege nach Angaben der Partei bei 6,99 Euro pro Quadratmeter, während tatsächlich durchschnittlich 11,36 Euro pro Quadratmeter verlangt worden seien.
„Wir fordern die zuständigen Behörden dringend dazu auf, überhöhte Mieten nach dem Vorbild von Frankfurt am Main aktiv zu verfolgen und Mieterinnen und Mietern zu helfen, anstatt Betroffene durch juristische und bürokratische Hürden abzuschrecken“, so Martina Hamich, Direktkandidatin im Wahlkreis Hannover Stadt I.
Auch Maren Kaminski, Kandidatin der Linken, äußert sich zu dem Thema: „Die Anwendung des Gesetzes muss durch eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.“
Die Linke setze sich als einzige Partei im Bundestag für eine Reform des Paragrafen 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) ein, um die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern. Die App sei bereits seit elf Wochen für Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg verfügbar und sei aufgrund hoher Nachfrage im Dezember auf München, Dortmund, Erfurt und Hannover ausgeweitet worden. Sie ist unter www.mietwucher.app abrufbar.
