Rat wählt Jörg Schuster mit großer Mehrheit zum Ersten Gemeinderat der Gemeinde Isernhagen
Foto: Reinhard Kroll
Der Rat der Gemeinde Isernhagen hat am gestrigen Donnerstagabend, 6. Februar 2025, ihren Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes, Jörg Schuster, zum zukünftigen Ersten Gemeinderat gewählt. Von den 34 Ratsmitgliedern votierten 22 für den einzigen, von Bürgermeister Tim Mithöfer vorgeschlagenen Kandidaten, neun stimmten nicht zu, drei enthielten sich der Stimme. Der 49 Jahre alte Schuster wird sein neues Amt am 1. September 2025 für acht Jahre antreten und damit auch Vertreter des Bürgermeisters sein. Die Wahl war nötig, weil die amtierende Erste Gemeinderätin Nicole Jürgensen nach acht Jahren Amtszeit keine weitere Bewerbung eingereicht hatte und damit zum 31. August das Rathaus verlassen wird. Dem Wahlvorgang, es wurde geheime Wahl beantragt und beschlossen, war im Sitzungssaal des Rathauses in Altwarmbüchen eine heftige Debatte vorausgegangen, die später der Ratsvorsitzende Dr. Christian Possinke als unwürdig bezeichnete, weil sie der Person und der Wahl unwürdig sei.
Die Ratsgruppe SPD/BSI hatte bei der Besprechung der Tagesordnung mit der Begründung beantragt, dass noch Beratungsbedarf bestehe, diese Wahl abzusetzen. Ihr Gruppenvorsitzender Philipp Neessen sagte unter anderem, „dass dieses Verfahren von Anfang an nicht transparent war und Fehler beinhaltete. Wir hätten alle Bewerberinformationen sehen müssen, es gibt keine Zeitnot, warum also heute auf Biegen und Brechen entscheiden?“ Der Rat folgte diesen Argumenten nicht, stimmte mit knapper Mehrheit gegen diesen Antrag.
Als die Wahl des Ersten Gemeinderates in der Tagesordnung aufgerufen wurde, startete eine teilweise hitzige Debatte mit zahlreichen verbalen Attacken auf den Bürgermeister. So warf Stefanie Rennspiess (SPD) dem Rathauschef vor, er habe von der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde keine Stellungnahme eingeholt, das Ausschreibungsverfahren sei eine einzige Farce. Es habe Alternativen für dieses Amt gegeben, „aber der Bürgermeister verhinderte das mit seinem Vorschlag.“ Fabian Peters (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Uns wurde nicht zugestanden, mitzusprechen, Bewerbungsunterlagen wurden uns verweigert, wir hätten aber ein Informationsrecht gehabt. Ich bin empört über dieses Verfahren, das ist frustrierend. Der Bürgermeister hat uns am ausgestreckten Arm verhungern lassen, er muss sich fragen lassen, warum er nicht alle Fraktionen mitnehmen kann.“ Heiko Weichert (BSI) sagte: „Der Rat hätte die Bewerbungsunterlagen kennen müssen, das ist aber nicht passiert.“ Aus der SPD gab es allerdings auch uneingeschränkte Zustimmung für das Verfahren, ihr Fraktionsvorsitzender Herbert Löffler stellte klar, „dass ich diese Kritik für verfehlt halte, ich habe mit dem Verfahren kein Problem.“
Ein Problem mit dem Auswahlverfahren hat auch Heinrich Bätke (CDU) nicht. „Der Bürgermeister hat das alleinige Vorschlagsrecht, der Rat kann das annehmen oder auch nicht. Jörg Schuster ist die beste Wahl, das hier ist politischer Klamauk von SPD und BSI. Sie wollen damit den Bürgermeister diskreditieren.“ Das sei auf das Schwerste zu verurteilen. Tim Mithöfer wies die Beschuldigungen zurück, räumte aber ein, „dass ich die Kritik ernst nehme.“ Das Wichtigste sei, den richtigen Menschen für den richtigen Platz zu finden. „Wäre ich nicht von Jörg Schuster überzeugt, hätte ich ihn nicht vorgeschlagen. Er ist eine gute Führungskraft.“
Nach der Wahl Schusters zum Ersten Gemeinderat bedankte sich der Gewählte für das in ihn gesetzte Vertrauen. „Ich nehme es niemandem übel, der anders abgestimmt hat, das ist Demokratie. Ich bin jetzt seit fünf Jahren hier im Rathaus, und ich bin gern hier. Ich werde darum bemüht sein, unsere Gemeinde nach vorne zu bringen. Dazu bin ich bereit.“
Völlig unspektakulär verlief im Rat die Ernennung von Ortsbrandmeister Tobias Plesse mit Wirkung vom 1. Mai 2025 für die Dauer von weiteren sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Isernhagen H.B. zu ernennen. Mit Ablauf des 30. April endet seine Amtszeit durch Zeitablauf. Damit war die Funktion des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Isernhagen H.B. zum 1. Mai neu zu besetzen. Zudem wurde der stellvertretende Ortsbrandmeister Dirk Agena mit Wirkung vom 1. Mai für die Dauer von weiteren sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Isernhagen H.B. verlängert. Bürgermeister Tim Mithöfer überreichte den zwei Feuerwehrmännern ihre Ernennungsurkunden.
